150 Jahre SPD
Neben Sigmar Gabriel (vorne), im Mastgarten von links nach rechts: Claudia Roth, Philipp Rösler, Angela Merkel.
Wahlprogramm 2013: SPD will »Kapitalismus« mit Kapitalismus bändigen
Selbst der SPIEGEL bescheinigt dem neuen SPD-Wahlprogramm für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Linksschwenk, marsch! Nun, was anderes war unter Parteichef Gabriel nicht zu erwarten. Was soll die SPD auch sonst tun?
»Der Westen« indes hat folgendes über das neue SPD Wahlprogramm zu berichten:
SPD will Kapitalismus bändigen
Höhere Steuern für Reiche, Mindestlohn und Volksabstimmungen über Gesetze sollen im Wahlprogramm stehen. SPD-Chef Gabriel will die "Kumpanei des Staates mit den Banken" beenden. Das Wahlziel: Mindestens 30 Prozent.
SPD fordert: Deutsche Gastwirte, verkauft nicht an »Rechte«!
Wie sehr Deutschland zunehmend dabei ist, wieder den Weg in Richtung Totalitarismus einzuschlagen, sieht man insbesondere an »Kleinigkeiten«, die es noch nicht mal (mehr) in die Mainstreampresse schaffen. Eine öffentliche Disskusion findet dann auch deshalb nicht statt, weil kaum jemand davon Nottz nimmt. So sind viele Dinge bereits zum Normalzustand geworden, die es eigentlich, von der Warte eines freiheitlich-demokratischen Grundverständnisses ausgehend, gar nicht sein dürften. Anders herum werden Dinge dergestalt verpackt, dass sie im Geschenkpapier des Wohlwollens und der Gerechtigkeit daherkommen, sich aber nach Abnehmen der Verpackung als Bestie entpuppen. So nun der neuste Vorschlag der SPD, im Kampf gegen Rechts™, Andersdenkenden (die SPD nennt sie zweckgebunden »Rechte«) die Bewirtung in Gaststätten zu erschweren. Was heute die Kneipen sind, ist morgen das Benutzen der Parkbank.
Die SPD begibt sich damit in die Tradition jener unheilvollen Ideologie der nationalen Sozialisten, die sie eigentlich vorgibt zu bekämpfen. Wie passt das zusammen? Damals hieß es eben: »Kauft nicht bei Juden!« und nun: »Verkauft nicht an Rechte!«. Der Antrag der SPD (Drucksache 17/9577) an den deutschen Bundestag lautet: Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft.
Hier drängen sich vordergründig vier Fragen auf; nämlich: Was genau ist »rechts« und wenn man zu Gunsten der SPD unterstellt, Rechtsextremismus zu meinen, die Frage, warum nicht auch links bzw. Linksextremismus? Und Drittens: warum verbieten und mundtot machen, wenn man doch angeblich die besseren Argumente hat?
Die wichtigste Frage aber ist: Wer bitte bestimmt denn nun genau, was »rechts« ist? Die Anwort darauf ist einfach: Die SPD natürlich, mitsamt ihrer grundsatzgenormten Politkumpanen von der Linkspartei ausgegangen, übergangslos bis inmitten der Reihen der CDU. Und so soll all das mundtot gemacht werden, was rechts der mittlerweile linken CDU steht, nämlich das konservative, freiheitlich-demokratische oder liberale Denken. Mit dem Mittel des allseits beliebten und ausgiebig getesteten Superinstrument der Nazikeule, einer Wunderwaffe die längst nicht mehr ihrem eigentlichen Namensgeber gilt.
Wahlergebnis in NRW: Ein Kassandraruf und eine wage Hoffnung in den Nichtwähler
Panem et circenses. Diese antike Regel hatte auch am gestrigen Sonntag bei den Landtagswahlen in NRW wieder ihre Gültigkeit bewiesen. Nicht dass es einen großen Unterschied machen würde ob nun rot/grün oder schwarz/gelb dilettieren. Dennoch lässt sich an der Tendenz des Wahlergebnisses weder der Wille auf einen notwendigen Paradigmenwechsel erkennen, noch kann man große Hoffnung in eine Weiterentwicklung der politisch intellektuellen Substanz des Wahlteilnehmers setzen. Es scheint, als repräsentiere diese eher die Klientel der Nichtwählerpartei, welche wie immer die Nase vorn hatte. Diesmal, verrechnet man sie mit einer Wahlbeteiligung von 59,6%, liegt sie mit 40,4% der Stimmen weit vor der SPD mit 23,3% (39,1%) und ist somit fast doppelt so hoch.
Dennoch zählen die, die zur Wahl gegangen sind und diese repräsentieren in unserem System das Volk. Und das will keine andere Politik. Es wählt die jenigen, die am meisten versprechen: Die Schuldenkönigin Hannelore Kraft mit ihren grünen Handlangern. Ein Dreamteam um mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. Ein paar Abweichler waren auch hier wieder in der Protestpartei der unsäglichen Piraten aufgegangen. Dabei gab es wirkliche Alternativen. Doch niemand wollte sie, oder niemand traute sich, oder niemand wusste bescheid. Und somit haben wieder einmal fast 60% der Gesamtwahlberechtigten eine linke Politik gewählt, der Rest verteilte sich auf die Kleinparteien mit 4,4% und der größte Teil davon blieb, wie bereits erwähnt, ganz einfach zu hause.
Kann man dennoch etwas positives herauslesen? Schau'mer mal.
Die Argumente des »Propheten« Mohammed in NRW und Internet
Wahlkampf in NRW | Mordversuch eines Moslems an Polizisten während Karikaturdemo von ProNRW | Cyber-Attacken der »Religion des Friedens™« | Hilflose SPD | Lichterketten friedlicher Moslems | Getürkte Berichterstattung der Qualitätsmedien
Die Argumente des »Propheten« Mohammed sind seit über 1000 Jahren bekannt. Sie sind gewissermaßen nonverbal und bedienen sich sprichwörtlich des Schwertes. Eine erfolgreiche Argumentation. Mit dieser rethortischen Waffe, schafft es der Islam immer noch ungehindert seine Verbreitung zu finden. Wie ein Krebsgeschwür bereitet er sich über die infizierte Erde aus. Die Salafisten in Bonn und Solingen boten an den letzten beiden Wochenenden schon mal einen kleinen Vorgeschmack dessen, was uns alle dann erwartet, wenn wir weiterhin die politisch korrekten Augen verschließen und einen Kotau nach dem anderen machen. Selbst nach den letzten Ausschreitungen (Mordversuch an Polizisten) am letzten Sonntag in Bonn, fiel dem NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) nichts besseres ein, die auf Demokratie und Meinungsfreiheit pochende Partei ProNRW mundtot machen zu wollen. Wohlgemerkt nicht die gewalttätige Gegenseite. Abermals – die Justiz scheint partiell noch funktionsfähig – ohne Erfolg. ProNRW darf weiterhin die von Bundeskanzlerin Merkel prämierten Karrikaturen von Kurt Westergaard zeigen.
Die schlagfertigsten Gegenargumente der »Religion des Friedens™« sahen dann so aus:
Vorgeschmack unserer Zukunft: Karikaturen terrorisieren friedlichen Islam in NRW
Islam-Karikaturen gefährden Deutschlands Sicherheit
, titelte am 2. Mai 2012 die »konservative« Welt. Die anderen deutschen Massenmedien berichteten ähnliches. Was ist geschehen? Haben Karikaturen (von Islamfeind Kurt Westergaard) Kanaldeckel und Steine nach Bürgern geworfen und Messer gegen Polizisten gezückt? Offensichtlich, hat doch NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor einer Woche ein Karikaturverbot erlassen. Soweit bekannt ist, das erste Verbot von Kunst seit den Entartungen der nationalen Sozialisten.
Dummerweise haben die Karikaturen nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt und den undemokratischen Erlass wieder rückgängig erwirkt. Dumm gelaufen für die Bewahrer unserer freiheitlichen Demokratie von SPD & Co. und wie man nun, ein Wochenende später sieht, eskaliert die Situation. Vor der König Fahd-Akademie in Bonn demonstrierten ca. 500 – 600 friedliche Mohammedaner gegen eine übermächtige, feindliche und rechstextremistische Gruppe von 30 Karikaturen, die mit Steinen, Kanaldeckeln, Messern, Teleskopschlagstöcken und allerlei unverständlichem Gebrüll auf die Mohammedaner mit ihren harmlosen El-Kaida-Fahnen und die zu ihrem Schutz zur Verfügiung gestellten Polizisten losgingen und unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unser aller Sicherheit gefährdeten. Bereits vor einer Woche gab es in Solingen ähnliche Ausschreitungen jener gefährlichen Karikaturen. Im Pressebericht der Polizei heißt es:
Sigmar Gabriel über Günter Grass
In einer Gesellschaft, in der Anti-Israelismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der Links- und Rechtsaußen Herrn Grass applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.
, so Gabriel zur Nachrichtenagentur dpa.
Buchbesprechung Geldsozialismus - Teil 3
Eigentlich hatte ich einen dritten Teil der Buchbesprechung, Geldsozialismus von Roland Baader, versprochen, doch nicht zuletzt auf Grund geringem Interesse seitens der Leser, möchte ich kein weiteres Kapitel dieses so lesenswerten Buches mehr beleuchten. Anscheinend ist die Problematik vielen Menschen noch zu abstrakt. Nicht desto trotz möchte ich noch einen kleinen Abstecher in die aktuelle deutsche Geldpolitik unternehmen. Quasi als Gegenüberstellung zweier Welten.
Wie es der Zufall wollte, lese ich gerade (mit allerlei Unterbrechungen) das Buch Zug um Zug von Helmut Schmidt und Peer Steinbrück. Innerhalb der SPD das konservative Lager. Unmittelbar nach Lektüre des hier besprochenen Geldsozialismus machte ich mich daran, die Lektüre von Schmidt/Steinbrück wieder aufzunehmen und wie es der Zufall abermals wollte, kam ich fluchs zum Kapitel »Im Strudel der internationalen Finanzkrise«. Ha dachte ich, das ist ja interessant, doch was ich von den beiden ausgewiesenen Finanz-Experten der SPD lesen musste, war haarsträubend.
Saarlandwahl 2012: Wahlplakate im Vergleich
Wie schon bei der letzten Saarlandwahl stelle ich auch diesmal Plakate und Parteien zum Vergleich. Ganz so üppig wie zur letzten Wahl, ist die Plakatierung Gott sei Dank nicht ausgefallen und ich musste schon etwas in Saarbrücken rumkurven, um einen Querschnitt vor die Kamera zu bekommen. Im Grunde ist es ja ein Graus mit den Werbeplakaten. Doch die Werbung für Parteien wird auch noch zum großen Teil von uns Bürgern finanziert, und das ist im Grunde skandalös. Dieser Meinung ist selbst einer der bekanntesten deutschen Politiker, nämlich Helmut Schmidt. Ich lese gerade das Buch Zug um Zug und dort vertritt Schmidt die Meinung, dass die Parteien ihre Werbung selbst finanzieren sollten. Was es den kleinen Parteien natürlich schwerer macht, sich bemerkbar zu machen. Nun denn.
Die Parteien im Einzelnen:
Endlich: SPD fordert Scharia-Gerichte für Deutschland
Damit das endlich besser klappt mit den Mohammedanern hierzulande und wir ihnen zeigen können, wie lieb wir sie alle haben und wie noch toleranter wir sein können, fordert nun der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) offiziell Scharia-Gerichte in Deutschland. Das find' ich gut. Nicht nur der Integrationsverbesserung wegen, sondern auch privat. Die Frauen werden nämlich auch immer ungehorsamer und so, mal sehen ob sich da nicht was ändern lässt. So.