Kaum zu glauben: Peter Müller ist Verfassungsrichter
Ich hätte es mir nicht vorstellen können. Wie die Pressetickersobeben melden: Peter Müller wurde zum Verfassungsrichter gewählt. Er hat somit eines der wichtigsten juristischen Ämter inne, die es in der Republik gibt. Eine besondere Qualifikation für dieses Amt sollte man voraussetzen, meint man. Hat Müller diese? Immerhin hat er 16 Semester studiert, was ihn trotzdem vor ein paar Jahren nicht daran hinderte, Studiengebühren im Saarland einzuführen. 16 Semester Rechts- und Politikwissenschaft also, da sollte schon was zusammen kommen, oder?
Als die ersten Spekulationen diesbezüglich aufkamen, erschien am 27.01.2011 in der ZEIT ein treffender Artikel. Diesen möchte ich hier einschlägig empfehlen.
Jamaika an der Saar: Ein Skandal
Die Parole die Lafontaine im Landeswahlkampf ausrief hat sich nun bewahrheitet: Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!
Sobenen wurde bekannt, dass sich der Vorstand der Grünen Saar, allen voran Landescheft Hubert Ulrich, mit deutlicher Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur ein Tritt in den Hintern der wohl meisten Wähler die für die Grünen votiert haben, sondern auch gegen die Mehrheit der Saarländer, welche sich eindeutig gegen ein Weiterregieren von Peter Müller ausgesprochen haben. Wer hinter die Kulisse schaut, wird schnell fündig. Um Inhalte kann es bei dieser Entscheidung wohl kaum gegangen sein. Persönliche Präferenzen und Abneigungen, sowie ein Pöstchen hier und ein Zugeständnis da; dies waren die entscheidenden Punkte und die Strippenzieher haben obsiegt.
Regierungsbildung Saar - Wie Grünen-Chef Ulrich sich auf***lt
Wie ja nun jeder mitbekommen hat, sind die Grünen mit ihrem Landeschef Hubert Ulrich die Königsmacher an der Saar. Entgegen der Ankündigung Ulrichs allerdings, noch vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage zu machen – so jedenfalls, habe ich es in Erinnerung –, geilt sich der lange Hubert regelrecht an seiner nun zugefallenen Rolle auf. Ach wie wichtig er doch nun ist.
Landtagswahl Saarland 2009: Aussagen der Plakate im Vergleich
Wahlen. Die Städte und Dörfer sind mal wieder mit Wahlplakaten zugekleistert. Was bezwecken sie? Was wollen sie dem unentschlossenen Wähler in den letzten Tagen noch mit auf den Weg geben? Anbei ein kleiner Versuch, nur an Hand dieser Werbemittel, die Aussagen und Botschaften der Parteien zu entschlüsseln und interpretieren.
Studiengebühren: Ab in die Palz
Ab in die Palz
, so werden viele anssässige Saarländer zu sich sagen und letztendlich auch so handeln; jedenfalls dann, wenn's ums Studium geht. Ergo Tier statt Saarbrücken. Das liegt nich daran, dass die Uni in der Pfalz besser ist. Nein, es liegt am Bezahlstudium. Im CDU-Land Saarland ist das Studium nämlich seit dem WS 2007/2008 kostenpflichtig. Bereits nach knapp einem Jahr belegt eine aktuelle Studie des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft das, was vorher schon jeder Grundschüler prognostizierte. Seit Einführung der Studiengebühren schrieben sich 6,2 Prozent weniger Studenten ins erste Semester ein als im Jahr zuvor. Trier hingegen verbuchte mit 13,5 Prozent Mehreinschreibungen eine Rekordhöhe an Erstsemestern.