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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Archiv Schlagworte: NRW Wahl

Wahlergebnis in NRW: Ein Kassandraruf und eine wage Hoffnung in den Nichtwähler

Landtagswahl plus Nichtwähler NRW 2012

Nichtwähler klar vorne!

Panem et circenses. Diese antike Regel hatte auch am gestrigen Sonntag bei den Landtagswahlen in NRW wieder ihre Gültigkeit bewiesen. Nicht dass es einen großen Unterschied machen würde ob nun rot/grün oder schwarz/gelb dilettieren. Dennoch lässt sich an der Tendenz des Wahlergebnisses weder der Wille auf einen notwendigen Paradigmenwechsel erkennen, noch kann man große Hoffnung in eine Weiterentwicklung der politisch intellektuellen Substanz des Wahlteilnehmers setzen. Es scheint, als repräsentiere diese eher die Klientel der Nichtwählerpartei, welche wie immer die Nase vorn hatte. Diesmal, verrechnet man sie mit einer Wahlbeteiligung von 59,6%, liegt sie mit 40,4% der Stimmen weit vor der SPD mit 23,3% (39,1%) und ist somit fast doppelt so hoch.

Dennoch zählen die, die zur Wahl gegangen sind und diese repräsentieren in unserem System das Volk. Und das will keine andere Politik. Es wählt die jenigen, die am meisten versprechen: Die Schuldenkönigin Hannelore Kraft mit ihren grünen Handlangern. Ein Dreamteam um mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. Ein paar Abweichler waren auch hier wieder in der Protestpartei der unsäglichen Piraten aufgegangen. Dabei gab es wirkliche Alternativen. Doch niemand wollte sie, oder niemand traute sich, oder niemand wusste bescheid. Und somit haben wieder einmal fast 60% der Gesamtwahlberechtigten eine linke Politik gewählt, der Rest verteilte sich auf die Kleinparteien mit 4,4% und der größte Teil davon blieb, wie bereits erwähnt, ganz einfach zu hause.

Kann man dennoch etwas positives herauslesen? Schau’mer mal.

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Die Argumente des »Propheten« Mohammed in NRW und Internet

Mohammed in Solingen

Mohammed in Solingen

Wahlkampf in NRW | Mordversuch eines Moslems an Polizisten während Karikaturdemo von ProNRW | Cyber-Attacken der »Religion des Friedens™« | Hilflose SPD | Lichterketten friedlicher Moslems | Getürkte Berichterstattung der Qualitätsmedien

Die Argumente des »Propheten« Mohammed sind seit über 1000 Jahren bekannt. Sie sind gewissermaßen nonverbal und bedienen sich sprichwörtlich des Schwertes. Eine erfolgreiche Argumentation. Mit dieser rethortischen Waffe, schafft es der Islam immer noch ungehindert seine Verbreitung zu finden. Wie ein Krebsgeschwür bereitet er sich über die infizierte Erde aus. Die Salafisten in Bonn und Solingen boten an den letzten beiden Wochenenden schon mal einen kleinen Vorgeschmack dessen, was uns alle dann erwartet, wenn wir weiterhin die politisch korrekten Augen verschließen und einen Kotau nach dem anderen machen. Selbst nach den letzten Ausschreitungen (Mordversuch an Polizisten) am letzten Sonntag in Bonn, fiel dem NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) nichts besseres ein, die auf Demokratie und Meinungsfreiheit pochende Partei ProNRW mundtot machen zu wollen. Wohlgemerkt nicht die gewalttätige Gegenseite. Abermals – die Justiz scheint partiell noch funktionsfähig – ohne Erfolg. ProNRW darf weiterhin die von Bundeskanzlerin Merkel prämierten Karrikaturen von Kurt Westergaard zeigen.

Die schlagfertigsten Gegenargumente der »Religion des Friedens™« sahen dann so aus:

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Vorgeschmack unserer Zukunft: Karikaturen terrorisieren friedlichen Islam in NRW

NRW: Wahlkampf auf salafistisch | Mit freundlicher Genehmigung – © Götz Wiedenroth

Islam-Karikaturen gefährden Deutschlands Sicherheit, titelte am 2. Mai 2012 die »konservative« Welt. Die anderen deutschen Massenmedien berichteten ähnliches. Was ist geschehen? Haben Karikaturen (von Islamfeind Kurt Westergaard) Kanaldeckel und Steine nach Bürgern geworfen und Messer gegen Polizisten gezückt? Offensichtlich, hat doch NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor einer Woche ein Karikaturverbot erlassen. Soweit bekannt ist, das erste Verbot von Kunst seit den Entartungen der nationalen Sozialisten.

Dummerweise haben die Karikaturen nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt und den undemokratischen Erlass wieder rückgängig erwirkt. Dumm gelaufen für die Bewahrer unserer freiheitlichen Demokratie von SPD & Co. und wie man nun, ein Wochenende später sieht, eskaliert die Situation. Vor der König Fahd-Akademie in Bonn demonstrierten ca. 500 – 600 friedliche Mohammedaner gegen eine übermächtige, feindliche und rechstextremistische Gruppe von 30 Karikaturen, die mit Steinen, Kanaldeckeln, Messern, Teleskopschlagstöcken und allerlei unverständlichem Gebrüll auf die Mohammedaner mit ihren harmlosen El-Kaida-Fahnen und die zu ihrem Schutz zur Verfügiung gestellten Polizisten losgingen und unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unser aller Sicherheit gefährdeten. Bereits vor einer Woche gab es in Solingen ähnliche Ausschreitungen jener gefährlichen Karikaturen. Im Pressebericht der Polizei heißt es:

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Wahl in NRW: DIE LINKE wirbt für festen Steuersatz für alle

NRW Die Linke

Geschenke für alle

Unsere derzeitige Parteienlandschaft besteht aus mittlerweile, zählt man die Piraten mit, sechs etablierten Parteien. Vier davon bekennen sich offiziell dazu, politisch links zu stehen. CDU und FDP beanspruchen die Mitte für sich. Allesamt aber sind es sozialdemokratische Parteien. Kein Wunder, dass es die SPD so schwer hat. Müsste man zwei Parteien herausgreifen, welche sich am konträrsten gegenüber stehen, so wären dies die FDP und die Linkspartei. Hier stimmt ausnahmseweise auch einmal die Links/Rechts-Metapher. Nimmt man nun einen sehr weit ausgedehnten und fiktiven Ansatz der FDP in bezug zur Steuerpolitik zur Hand, so könnte man zu folgendem Wahlkampfslogan der FDP kommen: »Fixer Steuersatz für alle!«. Radikalliberale fordern genau dies. Doch wer hätte das gedacht, die Linke fordert es auch. Revolution! Oder etwa doch nicht?

Doch wirklich! Ich bin nämlich im Internet über ein Wahlplakat der Linken für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gestolpert und darauf steht tatsächlich geschrieben:

Gleiche Rechte für alle

Diese Aussage hat mich stutzig gemacht, denn die Ideologie einer Partei wie die der Linken, ist doch exakt das Gegenteil dessen, was sie in vielen ihrer Positionen vertritt. Denn: »Gleiches Recht für alle« ist ein großer philosophischer Anspruch der klassischen Liberalen, die den Staat im Grunde ablehnen und nur eines für menschlich erreichbar erachten, eben: Gleiches Recht für alle. Was im Umkehrschluss bedeutet: So wenig Gesetze wie möglich und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen, statt aufgepfropfte Korsette (Gesetze) von Seiten des Staates, nach denen sich jeder fügen muss. Nun tritt ausgerechnet jene Partei auf die Bühne, die im gleichen Wahlkampf am meisten Staat fordert (»Öffentlich statt privat«) und druckt ohne das Hirn einzuschalten diesen Satz auf ihre Plakate. Eine Partei, die alles, aber auch alles regulieren und umverteilen will. Wie soll das zusammen gehen?

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Partei der Vernunft (PDV) tritt in NRW an!


Ein der interessantesten und wichtigsten neuen Parteien im Einheitsparteiland Deutschland, ist die Partei der Vernunft (PDV). Sie tritt nun zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an, nämlich im völlig gutmenschversumpften und politikdekadenten NRW. Es war ein kurzer und beschwerlicher Kampf, die notwendigen Unterschriften zur Wahlzulassung zusammen zu bekommen, so dass man noch über die Osterfeiertage kräftig Stimmen sammeln musste. Nun ist es offiziell. Die PDV tritt an und ich wünsche ihr dabei viel Erfolg, da ich eines schon jetzt weiß: Die Presse wird nicht darüber berichten und der Partei somit (wie etwa im Falle der unsäglichen Piraten) einen künstlichen Auftrieb bescheren. Schließlich ist die PDV weder links, noch will sie am verkrusteten sozialfeudalistischen System festhalten. Die PDV hat so einiges vor, die derzeit besten Argumente und ich werde sie gut im Auge behalten. Ebenso wird Der Kritisator demnächst über die Philosophie der PDV berichten.

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