Bundestagswahl 2013: »Partei« NEIN!-Idee
In der Online-Ausgabe von eigentümlich frei las ich ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Martinek der »Partei« der NEIN!-Idee. Der Name ist etwas sperrig und missverständlich aber die Idee dahinter hat es in sich. Ziel und Zweck der Partei ist, das Parteiensystem, spricht die Politik entweder grundlegend zu ändern oder gar abzuschaffen, um die Dinge den Menschen vor Ort wieder selbst in die Hand geben zu können.
Das Grundprinzip ist einfach: Vertritt keine der auf dem Wahlzettel stehenden Parteien das Vertrauen des potentiellen Wählers, darf er sein Kreuz bei NEIN machen. In Anbetracht dessen, dass der Nichtwähleranteil mittlerweile nicht selten stärkste »Partei« ist und die Stimme mitsamt allen anderen jener Parteien, die es nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen, unter den Tisch fällt und somit ungezählt bleibt, ist dieser Ansatz notwendiger denn je. Dies würde so manchen vermeintlich »undemokratischen« Nichtwähler zur Wahlurne locken um sein Kreuz zu machen, welches er bis dato nicht deshalb verweigerte, weil er unpolitisch ist, sondern sich einfach nicht mehr durch die Politik unserer Parteiendemokratie vertreten fühlte.
Aber die Idee dieser »Partei« birgt noch einen ganz anderen nicht zu vernachlässigenden Ansatz, der sich, gerade in unserem derzeitig extrem meinungsfeindlichen politischen Diskurs, als überlebenswichtig für unsere Freiheit und Selbstbestimmung herausstellen könnte:
Ich, Bleistift!
Eines der Lieblingsbeispiele der klassisch Liberalen bzgl. der Funktionsweise einer echten, also unbehinderten Marktwirtschaft, ist die Parabel von Leonard Reads I, pencil, ich Bleistift. Sie führt exemplarisch vor, wie weltweit verzahnt und außerordentlich komplex bereits die Herstellung eines einfachen Bleistiftes ist. Trotz der Kompliziertheit all jener einzelnen Prozesse die für die Bleistiftproduktion notwendig sind, ist diese nicht etwa von einer zentralen Stelle oder einer allwissenden Kommission gesteuert, sondern geschieht von ganz alleine. Nicht zuletzt zu einem unschlagbaren Preis.
Ich, Bleistift will aufzeigen, dass es Dinge gibt, die mit menschlichem Sachverstand – geschweige denn mit starren Regeln aka »politischer Regulierung« –, nicht zu bewerkstelligen sind. Die klassisch Liberalen begreifen es nachgerade als Anmaßung, zu denken man könne unendlich komplexe Mechanismen wie etwa wirtschaftliche Prozesse planen, regulieren oder in gewünschte Bahnen lenken; ganz zu schweigen davon, Missbrauch, Klüngel, Machtakkumulation und Vetternwirtschaft im Zuge dessen verhindern zu können.
Der Sozialphilosoph und Ökonom Friedrich August von Hayek nannte diese Anmaßung »konstruktivistischer Rationalismus«. Ein Konstrukt, welches davon ausgeht, das Gewollte sei plan- und lenkbar – und notfalls mit Gewalt durchzusetzen: sei es nun die bereits erwähnte Marktwirtschaft, die Entwicklung neuer Technologien, »soziale Gerechtigkeit« oder der Weltfrieden. Doch unsere politische Apologeten denken das nicht.
Baaders Traum
Nein, hier geht es nicht um den bekannten Baader, falls sich ein Sympathisant hierher verirrt haben sollte, hier geht es um den unbekannten Baader. Und der ist auf keinen Fall links, auch nicht rechts, sondern libertär. Ein Minimal-Staatler. Baader gehört zu einer Gruppe oder besser gesagt Schule von Leuten, die den Staat ablehnen. Nicht ganz, aber doch weitestgehend. Er, der Staat, soll sich lediglich um die innere und äußere Sicherheit kümmern und alles andere der Mündigkeit der Menschen überlassen. Ich muss sagen, mir gefällt diese Idee immer mehr und ich bin schon fleißig dabei, Literatur zu wälzen.
Im Monatsheft eigentümlich frei ging es in der letzten Ausgabe ausschließlich um Baader. Roland Baader ist nämlich im Januar verstorben. Als kleinen Vorgeschmack möchte ich nun »Baaders Traum« vorstellen:
Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er: