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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Archiv Schlagworte: Landtagswahl

Wahl in NRW: DIE LINKE wirbt für festen Steuersatz für alle

NRW Die Linke

Geschenke für alle

Unsere derzeitige Parteienlandschaft besteht aus mittlerweile, zählt man die Piraten mit, sechs etablierten Parteien. Vier davon bekennen sich offiziell dazu, politisch links zu stehen. CDU und FDP beanspruchen die Mitte für sich. Allesamt aber sind es sozialdemokratische Parteien. Kein Wunder, dass es die SPD so schwer hat. Müsste man zwei Parteien herausgreifen, welche sich am konträrsten gegenüber stehen, so wären dies die FDP und die Linkspartei. Hier stimmt ausnahmseweise auch einmal die Links/Rechts-Metapher. Nimmt man nun einen sehr weit ausgedehnten und fiktiven Ansatz der FDP in bezug zur Steuerpolitik zur Hand, so könnte man zu folgendem Wahlkampfslogan der FDP kommen: »Fixer Steuersatz für alle!«. Radikalliberale fordern genau dies. Doch wer hätte das gedacht, die Linke fordert es auch. Revolution! Oder etwa doch nicht?

Doch wirklich! Ich bin nämlich im Internet über ein Wahlplakat der Linken für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gestolpert und darauf steht tatsächlich geschrieben:

Gleiche Rechte für alle

Diese Aussage hat mich stutzig gemacht, denn die Ideologie einer Partei wie die der Linken, ist doch exakt das Gegenteil dessen, was sie in vielen ihrer Positionen vertritt. Denn: »Gleiches Recht für alle« ist ein großer philosophischer Anspruch der klassischen Liberalen, die den Staat im Grunde ablehnen und nur eines für menschlich erreichbar erachten, eben: Gleiches Recht für alle. Was im Umkehrschluss bedeutet: So wenig Gesetze wie möglich und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen, statt aufgepfropfte Korsette (Gesetze) von Seiten des Staates, nach denen sich jeder fügen muss. Nun tritt ausgerechnet jene Partei auf die Bühne, die im gleichen Wahlkampf am meisten Staat fordert (»Öffentlich statt privat«) und druckt ohne das Hirn einzuschalten diesen Satz auf ihre Plakate. Eine Partei, die alles, aber auch alles regulieren und umverteilen will. Wie soll das zusammen gehen?

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Saarlandwahl 2012: Wahlplakate im Vergleich

Saarlandwahl

»Raus aus dem €U«


Wie schon bei der letzten Saarlandwahl stelle ich auch diesmal Plakate und Parteien zum Vergleich. Ganz so üppig wie zur letzten Wahl, ist die Plakatierung Gott sei Dank nicht ausgefallen und ich musste schon etwas in Saarbrücken rumkurven, um einen Querschnitt vor die Kamera zu bekommen. Im Grunde ist es ja ein Graus mit den Werbeplakaten. Doch die Werbung für Parteien wird auch noch zum großen Teil von uns Bürgern finanziert, und das ist im Grunde skandalös. Dieser Meinung ist selbst einer der bekanntesten deutschen Politiker, nämlich Helmut Schmidt. Ich lese gerade das Buch Zug um Zug und dort vertritt Schmidt die Meinung, dass die Parteien ihre Werbung selbst finanzieren sollten. Was es den kleinen Parteien natürlich schwerer macht, sich bemerkbar zu machen. Nun denn.

Die Parteien im Einzelnen:

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Landtagswahl Saarland 2009: Laß Dich nicht linken!

Laß Dich nicht linken!

Laß Dich nicht linken!

Ähnlich wie die CDU, bzw. jener »Verein« – siehe Artikel – springt nun auch die NPD auf den gleichen Zug (Ich lasse mich nicht linken!) auf. Dieser Tage sah ich die entsprechenden Plakate der NPD-Saar. Die Kampagnen gleichen sich, wie ein Ei dem anderen. Peinlich für die CDU? Wer weiß!?

Offensichtlich aber, sind sich da zwei Parteien (noch) näher gekommen. Die Richtung stimmt jedenfalls. Was sonst gäbe es noch rechts von der CDU zu sichten? Linkes hat dort keinen Platz. Wie wär’s mit einer Koalition, wenn’s für eine schwarz/gelbe Mehrheit nicht reicht? Nee, keine Schwampel, sondern Schwarz, Gelb, Braun; eine Schbrampel sozusagen …

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