Bundestagswahl 2013: »Partei« NEIN!-Idee

In der Online-Ausgabe von eigentümlich frei las ich ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Martinek der »Partei« der NEIN!-Idee. Der Name ist etwas sperrig und missverständlich aber die Idee dahinter hat es in sich. Ziel und Zweck der Partei ist, das Parteiensystem, spricht die Politik entweder grundlegend zu ändern oder gar abzuschaffen, um die Dinge den Menschen vor Ort wieder selbst in die Hand geben zu können.

Das Grundprinzip ist einfach: Vertritt keine der auf dem Wahlzettel stehenden Parteien das Vertrauen des potentiellen Wählers, darf er sein Kreuz bei NEIN machen. In Anbetracht dessen, dass der Nichtwähleranteil mittlerweile nicht selten stärkste »Partei« ist und die Stimme mitsamt allen anderen jener Parteien, die es nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen, unter den Tisch fällt und somit ungezählt bleibt, ist dieser Ansatz notwendiger denn je. Dies würde so manchen vermeintlich »undemokratischen« Nichtwähler zur Wahlurne locken um sein Kreuz zu machen, welches er bis dato nicht deshalb verweigerte, weil er unpolitisch ist, sondern sich einfach nicht mehr durch die Politik unserer Parteiendemokratie vertreten fühlte.

Aber die Idee dieser »Partei« birgt noch einen ganz anderen nicht zu vernachlässigenden Ansatz, der sich, gerade in unserem derzeitig extrem meinungsfeindlichen politischen Diskurs, als überlebenswichtig für unsere Freiheit und Selbstbestimmung herausstellen könnte:

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Vera Lengsfeld: Wie Wikipedia Deutschland ihre Benutzer linkt

Auf der Achse des Guten schreibt Vera Lengsfeld:

Jimmy Wales, der Wikipedia Gründer ist ein Anhänger von Ayn Rand und Friedrich August von Hayek. Da beide in Deutschland dem breiten Publikum nicht so bekannt sind, muss man vielleicht erklären, dass Rand und Hayek Libertäre sind, für die Freiheit in allen ihren Formen der höchste Wert ist. Freiheit des Denkens, des Handelns, des Wirtschaftens, Freiheit der Meinung, der Medien, der Wissenschaft und Kultur.

Libertäre sind die natürlichen Feinde von Denkverboten, auch in ihrer vom Zeitgeist weitgehend akzeptierten Form der Political Correctness. Als Libertärer kann man konsevative Werte bevorzugen, oder nicht. Kollektivistisches, nationalistisches oder gar völkisches Denken ist ihm jedoch völlig fremd.

In Deutschland gibt es nur wenige Libertäre. Die Deutschen scheinen traditionell Kollektivismus in allen seinen Formen zu bevorzugen. Deshalb gibt es in unserer scheinbar vielfältigen Presselandschaft nur zwei libertäre Zeitungen, die Wochenzeitung „Preußische Allgemeine Zeitung“ (PAZ) und die Monatsschrift “eigentümlich frei“ von André Lichtschlag.

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Propagandaschmiede Wikipedia lügt libertäres Monatsmagazin »eigentümlich frei« in »rechte Ecke«

Das mittlerweile unseriöse Online-Lexikon Wikipedia schlägt erneut zu. Diesmal bei meinem libertären Lieblingsmagazin eigentümlich frei (ef), herausgegeben von André F. Lichtschlag. Liest man die Einträge über ef, fühlt man sich unweigerlich an George Orwells »1984« erinnert:

Winston Smith arbeitet im »Ministerium für Wahrheit« in London. […] Seine Arbeit besteht zum größten Teil darin, im Sinne der Partei Geschichtsklitterung zu betreiben, das heißt unbequeme Fakten und Daten zu manipulieren oder zu löschen und so die historische Wahrheit für die Öffentlichkeit und Nachwelt zu verfälschen …

Bereits in der Einleitung über ef schreiben die linken Blockwarte folgendes:

eigentümlich frei (kurz: ef) ist eine politische Monatsschrift, die seit 1998 erscheint und Positionen vertritt, die von Herausgeber und Chefredakteur André F. Lichtschlag als individualistisch, kapitalistisch und libertär bezeichnet, von Politikwissenschaft und Publizistik hingegen in der Neuen Rechten verortet werden.

ef, dazu in einer seiner Stellungsnahmen: Schon in der ersten Zeile werden gegen den Neutral Point of View verstoßende Wertungen eingeschoben, die zudem nicht der Wahrheit entsprechen.

ef steht völlig konträr zu den Massenmedien und stellt, insofern auch radikal, das Individuum über jedweden Kollektivismus: sei es der braune oder rote Sozialismus. ef ist somit gewissermaßen der größte Feind aller Etatisten und Sozialisten. Wer dieses Magazin nun, die Speerspitze der Libertären in Deutschland, mit Nazis in einen Topf wirft, der kennt entweder ef oder die Nazis nicht – oder wahrscheinlicher, er will ideologisch motiviert Rufmord begehen.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Menschen die gleichen Methoden derjenigen anwenden, von denen sie eigentlich vorgeben, diese zu bekämpfen. Die bloße Metapher »rechts« ist mittlerweile die totale Mundtotmacherwaffe, noch totaler als wir sie uns jemals hätten vorstellen können. Nun sind nach den Konservativen sogar schon die Vertreter des klassischen Liberalismus an der Reihe. Sowas kann nur im Gulag, im KZ oder unter der Guillotine enden.

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Baaders Traum

Traum
Baaders Traum

Nein, hier geht es nicht um den bekannten Baader, falls sich ein Sympathisant hierher verirrt haben sollte, hier geht es um den unbekannten Baader. Und der ist auf keinen Fall links, auch nicht rechts, sondern libertär. Ein Minimal-Staatler. Baader gehört zu einer Gruppe oder besser gesagt Schule von Leuten, die den Staat ablehnen. Nicht ganz, aber doch weitestgehend. Er, der Staat, soll sich lediglich um die innere und äußere Sicherheit kümmern und alles andere der Mündigkeit der Menschen überlassen. Ich muss sagen, mir gefällt diese Idee immer mehr und ich bin schon fleißig dabei, Literatur zu wälzen.

Im Monatsheft eigentümlich frei ging es in der letzten Ausgabe ausschließlich um Baader. Roland Baader ist nämlich im Januar verstorben. Als kleinen Vorgeschmack möchte ich nun »Baaders Traum« vorstellen:

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

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Meinungsfreiheit: Der kranke Diskurs oder »PI-News ist das Produkt der etablierten Links-Medien«

Die neue Wahrheit | Esther Stosch  / pixelio.de
Die neue Wahrheit | Esther Stosch / pixelio.de

Mangels Zeit eigene Artikel zu schreiben, möchte ich dennoch nicht auf das ein oder andere verzichten, was mir aus anderen Blogs zwischen die Finger kommt. So fungiere ich gerne als eine Art alternative Presseschau.

Ein weiterer, absolut empfehlenswerter Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit (»Rechtspopulismus«) und der Instrumentalisierung der Linken im Zusammenhang des Norweger Amoklaufes, entdeckte ich auf dem Autorenblog eigentümlich frei. Den Artikel möchte ich hier unkommentiert zitieren:

Reaktionen auf Oslo II: Ursachen verbaler Radikalisierung

von Lion Edler

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