Offener Brief an Bundesminister Rösler | FDP-Mitglied warnt davor, FDP zu wählen
Dr. Hans Penner schreibt in einem Offenen Brief an Bundesminister Dr. Philipp Rösler (Vorsitzender der FDP)
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
die FDP wird abgelöst durch Seeräuber. Eine wesentliche Ursache hierfür sehe ich darin, daß Sie als FDP-Vorsitzender kein Engagement für die Erhaltung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates erkennen lassen:
- Sie unternehmen nichts gegen den verfassungswidrigen Islam, der massiv unsere Freiheit bedroht.
- Sie unternehmen nichts gegen die Bundeskanzlerin, welche Deutschland als souveränen Staat abschaffen will.
Piraten an der Saar und Dieter Nuhr über ACTA
Nachdem die Saarlandwahl 2012 nun gelaufen ist und die Piraten mit 7,4 % in den Landtag eingezogen sind, passt dieser noch recht aktuelle Kommentar von Dieter Nuhr nuhr allzu gut. Die »Generation Umsonst« ist nun also auch im Saarland in den Landtag eingezogen und bekennt sich, neben der bei den Piraten so beliebten Koketterie von nichts eine Ahnung zu haben, zumindest mit: Wir müssen erst einmal lernen.
Wenn das mal kein Fortschritt ist. Man mag das bestenfalls charmant finden, aber keine Ahnung zu haben, sollte kein Motiv sein Politiker zu werden, oder etwa doch? Dann kann ich auch mit meinem Spielkonsolenklub in die Politik eintreten.
Saarlandwahl 2012: Wahlplakate im Vergleich
Wie schon bei der letzten Saarlandwahl stelle ich auch diesmal Plakate und Parteien zum Vergleich. Ganz so üppig wie zur letzten Wahl, ist die Plakatierung Gott sei Dank nicht ausgefallen und ich musste schon etwas in Saarbrücken rumkurven, um einen Querschnitt vor die Kamera zu bekommen. Im Grunde ist es ja ein Graus mit den Werbeplakaten. Doch die Werbung für Parteien wird auch noch zum großen Teil von uns Bürgern finanziert, und das ist im Grunde skandalös. Dieser Meinung ist selbst einer der bekanntesten deutschen Politiker, nämlich Helmut Schmidt. Ich lese gerade das Buch Zug um Zug und dort vertritt Schmidt die Meinung, dass die Parteien ihre Werbung selbst finanzieren sollten. Was es den kleinen Parteien natürlich schwerer macht, sich bemerkbar zu machen. Nun denn.
Die Parteien im Einzelnen:
Die Bundeskanzlerin – Dialog über Deutschlands Zukunft
Seit einigen Tagen steht eine offizielle Seite der Bundeskanzlerin für uns Bürger im Netz. Dafür möchte ich an dieser Stelle werben. Auf der Seite können Bürger ihre Vorschläge zum besseren Zusammenleben in drei vorgegebenen Kategorien machen.
- Wie wollen wir zusammenleben?
- Wovon wollen wir leben?
- Wie wollen wir lernen?
Jeder Vorschlag erscheint online und der Besucher kann via Klick einen Vorschlag votieren. Die Seite ist auf dem neusten Stand der Webtechnik und erstklassig gestaltet. Ob die Bürgerbegehren, dazu gleich mehr, ihre Resonanz finden, sei dahin gestellt. Interessant nämlich sind bereits jetzt die Zwischenstände.