Buch: »Als Linker gegen Islamismus«! Offener Brief an Dr. Daniel Krause
Sehr geehrter Herr Dr. Krause,
über die einschlägigen, alternativ zu nennende Medien, insbesondere durch Internetblogs nach Gusto von PI & Co., erfuhr ich im Sommer 2012 von ihrem bedauerlichen, leider aber schon gängigen Fall, wie hierzulande mit politisch unkorrekten wie unbequemen Menschen umgegangen wird: Nazikeule drüber und kalt stellen! Da waren Sie natürlich nur einer von mittlerweilen Vielen, denn diese geliebte Waffe bekommt alles und jenes zu spüren, was auch nur wenige Millimeter von der reinen Lehre abweicht. Freund und Feind! Dabei reicht der Anwendungsbereich vom Öffentlichen Dienst bis hin zur Wikipedia. Dennoch brannte sich Ihr Name mit einer Besonderheit in das Gedächtnis jener letzter Verteidiger unserer gesellschaftlichen Grundwerte ein: Sie selbst bekannten sich nämlich politisch zu den Linksgrünen. Paukenschlag! Wir alle freuten uns darüber.
Kehrt der Freiheitssinn zurück?
Wer die vielen vom Vater Staat doch so gut gemeinten Regeln und Gaben irgendwann als Denkfallen erkannt hat, der sehnt sich nach einem anderen politischen System; eines, welches die etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei nicht anbieten können oder wollen. Da ich mich gerade mit dem Thema Liberalismus befasse, war ich hoch erfreut, im Schweizer Monat einen entsprechenden Artikel von Vera Lengsfeld (CDU) zu lesen und zugleich erstaunt.
Dass Vera Lengsfeld ein freier Kopf ist, ist mir bekannt, und so verwundert es nicht sonderlich, dass sie in diesem Artikel die Ökonomen der Autrians erwähnt, ohne freilich ihren Namen zu nennen. Ebenso geht aus dem Artikel das Grundmotiv des Freiheitsdrangs dieser Denke hervor. Es freut mich außerordentlich, dass diese »Schule« sich offensichtlich im Aufwind befindet. Erste Parteien haben sich bereits in Anlehnung daran gegründet, wie etwa die Partei der Vernunft (PDV).
Und nun schreibt Vera Lengsfeld einen Kommentar, der aus der Feder eines Protagonisten dieser Denkrichtung stammen könnte. So offensichtlich habe ich das von ihr noch nicht vernommen. Ebenso erfreut mich, dass nun ein weiterer Politikprominenter nach Hans-Olaf Henkel die EU offiziell als EUdSSR bezeichnet. Dieser so treffende Begriff scheint Mainstream zu werden. Kein Aprilscherz.
Merkels Bürgerdialüg geht in die nächste Runde
Ich halte die Kanzlerin mittlerweile für den undemokratischsten und bürgerfremdesten Kanzler den die Republik nach 1945 jemals hatte. Diese Frau ist nichts anderes als eine lupenreine Antidemokratin nach sowjetischem Vorbild. Nichts sonst. Die CDU täte gut daran, diese Person so schnell wie möglich zu beseitigen. Aber danach sieht es nicht aus. Diese Partei war ja schon zu Kohls Zeiten zum Kanzlerwahlverein verkommen.
Das neuste Beispiel ihres Demokratieverständnisses zeigte sie gestern in Heidelberg, als sie mal wieder auf ihrer erweiterten Vorwahlkampftournee tourte. Den sogenannten Bürgerdialog im Internet (der Kritisator berichtete hier und hier), nutzt unsere Teflon-Merkel schamlos für ihren Agitprop aus. Wie nun in Heidelberg, traf sie erstmals auf eine kleine Schar von Gegendemonstranten, die ihr via Transparente die wirklichen Themen nochmals unter die Nase rieben.
Saarlandwahl 2012: Wahlplakate im Vergleich
Wie schon bei der letzten Saarlandwahl stelle ich auch diesmal Plakate und Parteien zum Vergleich. Ganz so üppig wie zur letzten Wahl, ist die Plakatierung Gott sei Dank nicht ausgefallen und ich musste schon etwas in Saarbrücken rumkurven, um einen Querschnitt vor die Kamera zu bekommen. Im Grunde ist es ja ein Graus mit den Werbeplakaten. Doch die Werbung für Parteien wird auch noch zum großen Teil von uns Bürgern finanziert, und das ist im Grunde skandalös. Dieser Meinung ist selbst einer der bekanntesten deutschen Politiker, nämlich Helmut Schmidt. Ich lese gerade das Buch Zug um Zug und dort vertritt Schmidt die Meinung, dass die Parteien ihre Werbung selbst finanzieren sollten. Was es den kleinen Parteien natürlich schwerer macht, sich bemerkbar zu machen. Nun denn.
Die Parteien im Einzelnen:
Hubert Ulrich: Die Ypsilanti der Saar - Der Wahlbetrug der Grünen im Saarland
Andrea Ypsilanti wurde vor Monaten für ihren Wortbruch, nicht mit den Linken koalieren zu wollen, öffentlich hingerichtet. Ihre politische Karriere ist somit quasi zu Ende. Völlig zu Recht. Hubert Ulrich tat nicht nur prinzipiell das gleiche, sondern legte in Sachen Unverschämtheit noch eins drauf. Doch im Gegensatz zu Ypsilanti kommt Ulrich mit der billigen Ausrede davon, eine persona non grata, nämlich Oskar Lafontaine sei an allem schuld. Das alles wird von Presse und Politik kommentarlos hingenommen.
Für mich ist die Koalitionsaussage der Grünen, mit der abgewählten CDU und der FDP eine Koalition eingehen zu wollen, der größte politische Skandal seit Hessen; ganz abgesehen von der grünen Posse um das Bürgermeisteramt für Kajo Breuer im Saarbrücker Stadtrat. Ein Skandal der insofern schwerer wiegt, dass es kein (öffentlicher) Skandal ist. Eine weitere Steigerung zur Superlative, ist auf der anderen Seite die abgewählte CDU. Peter Müller und Konsorten warfern derweil schon mal alle politischen Standpunkte über Bord, für die sie seit Jahren gerade gestanden haben. Ihre Ämter waren ihnen wichtiger.
Am elendesten aber war Ulrichs Gewimmer, die Linke hätte im Wahlkampf Stimmung gegen die Grünen gemacht. »Aus dem Landtag kegeln …«. Wie bitte? Seit wann werfen sich die Parteien im Wahlkampf Wollknäuel zu? Heul doch Hubert Ulrich!
Jamaika an der Saar: Ein Skandal
Die Parole die Lafontaine im Landeswahlkampf ausrief hat sich nun bewahrheitet: Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!
Sobenen wurde bekannt, dass sich der Vorstand der Grünen Saar, allen voran Landescheft Hubert Ulrich, mit deutlicher Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur ein Tritt in den Hintern der wohl meisten Wähler die für die Grünen votiert haben, sondern auch gegen die Mehrheit der Saarländer, welche sich eindeutig gegen ein Weiterregieren von Peter Müller ausgesprochen haben. Wer hinter die Kulisse schaut, wird schnell fündig. Um Inhalte kann es bei dieser Entscheidung wohl kaum gegangen sein. Persönliche Präferenzen und Abneigungen, sowie ein Pöstchen hier und ein Zugeständnis da; dies waren die entscheidenden Punkte und die Strippenzieher haben obsiegt.
Regierungsbildung Saar - Wie Grünen-Chef Ulrich sich auf***lt
Wie ja nun jeder mitbekommen hat, sind die Grünen mit ihrem Landeschef Hubert Ulrich die Königsmacher an der Saar. Entgegen der Ankündigung Ulrichs allerdings, noch vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage zu machen – so jedenfalls, habe ich es in Erinnerung –, geilt sich der lange Hubert regelrecht an seiner nun zugefallenen Rolle auf. Ach wie wichtig er doch nun ist.
Wahlen: Die Junker von der Saar
Die Wahl an der Saar ist gelaufen und das Votum des Bürgers war eindeutig. Wie ich nun dem Saar Report entnahm, machte Wendelin von Boch, nach der defacto-Wende bei der Landtagswahl, mit einer Androhung Stimmung gegen ein linkes Regierungsbündnis. Da bekommt jemand nasse Füße. Schöner oder besser kann man die wahren Zugehörigkeiten von politischen Lagern und Gesellschaftsschichten nicht mehr beschreiben. Käme denn Die Linke zu einer Regierungsbeteiligung, so würde er, Wendelin von Boch, mit seinem Laden Villeroy & Boch nach Luxemburg umziehen. Prima, passen würde das ja perfekt. Soll er den Müller Peter gleich mitnehmen. Dieser wird vom aktuellen Premierminister, mit dem passenden Namen Juncker, sicherlich wohlwollend aufgenommen.
Landtagswahl Saarland 2009: Laß Dich nicht linken!
Ähnlich wie die CDU, bzw. jener »Verein« – siehe Artikel – springt nun auch die NPD auf den gleichen Zug (Ich lasse mich nicht linken!) auf. Dieser Tage sah ich die entsprechenden Plakate der NPD-Saar. Die Kampagnen gleichen sich, wie ein Ei dem anderen. Peinlich für die CDU? Wer weiß!?