Wahl in NRW: DIE LINKE wirbt für festen Steuersatz für alle
Unsere derzeitige Parteienlandschaft besteht aus mittlerweile, zählt man die Piraten mit, sechs etablierten Parteien. Vier davon bekennen sich offiziell dazu, politisch links zu stehen. CDU und FDP beanspruchen die Mitte für sich. Allesamt aber sind es sozialdemokratische Parteien. Kein Wunder, dass es die SPD so schwer hat. Müsste man zwei Parteien herausgreifen, welche sich am konträrsten gegenüber stehen, so wären dies die FDP und die Linkspartei. Hier stimmt ausnahmseweise auch einmal die Links/Rechts-Metapher. Nimmt man nun einen sehr weit ausgedehnten und fiktiven Ansatz der FDP in bezug zur Steuerpolitik zur Hand, so könnte man zu folgendem Wahlkampfslogan der FDP kommen: »Fixer Steuersatz für alle!«. Radikalliberale fordern genau dies. Doch wer hätte das gedacht, die Linke fordert es auch. Revolution! Oder etwa doch nicht?
Doch wirklich! Ich bin nämlich im Internet über ein Wahlplakat der Linken für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gestolpert und darauf steht tatsächlich geschrieben:
Gleiche Rechte für alle
Diese Aussage hat mich stutzig gemacht, denn die Ideologie einer Partei wie die der Linken, ist doch exakt das Gegenteil dessen, was sie in vielen ihrer Positionen vertritt. Denn: »Gleiches Recht für alle« ist ein großer philosophischer Anspruch der klassischen Liberalen, die den Staat im Grunde ablehnen und nur eines für menschlich erreichbar erachten, eben: Gleiches Recht für alle. Was im Umkehrschluss bedeutet: So wenig Gesetze wie möglich und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen, statt aufgepfropfte Korsette (Gesetze) von Seiten des Staates, nach denen sich jeder fügen muss. Nun tritt ausgerechnet jene Partei auf die Bühne, die im gleichen Wahlkampf am meisten Staat fordert (»Öffentlich statt privat«) und druckt ohne das Hirn einzuschalten diesen Satz auf ihre Plakate. Eine Partei, die alles, aber auch alles regulieren und umverteilen will. Wie soll das zusammen gehen?
Saarlandwahl 2012 - Grüne Bildungspolitik
Der Kritisator berichtete bereits über die Plakate der einzelnen Parteien die zur saarländischen Landtagswahl 2012 zur Schau stehen. Eine Auswahl an Plakaten hatte ich mit Kommentaren versehen, veröffentlicht. Bei der SPD kam nun eine neue Serie hinzu, in der Maas nicht mehr so ernst aus der Wäsche guckt, sondern ein lockeres Grinsen drauf hat. Ebenso lustig ist auch der Slogan: »Am 25. beginnt die Sommerzeit«. Aber darüber will ich eigentlich nicht berichten. Es ist ein anderes Plakat, welches mir ins Auge gesprungen ist. Ich sah es zum ersten Mal. Es ist ein Plakat von den Grünen. Das Thema ist die Bildungspolitik. Das Motto lautet: Unser Königsweg. Beste Bildung.
Das ist in etwa so, als behaupte jemand mit zwei linken Händen, besonders gut Klavier spielen zu können. Das bringt mich wirklich in Rage und dazu muss ich meine Meinung kundtun.
Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger - Interview
Das bin ich. Ich habe sowas wie mein Alter-Ego entdeckt. Wäre ich sprachlich/rhetorisch auf der gleichen Höhe, ich täte wohl ebenso agieren. Eine Art Zappa der Politik. Bricht mit allen Klischees. In diesem Fall auch mit dem Klischee des politischen Lagers. Alles wird in Frage gestellt. Der gesunde Menschenverstand entscheidet, nicht das Dogma. Viele verstehen es einfach nicht, machen ihre Schublade auf und die heißt in diesem Falle: Rechtspopulismus. Ebenso ist Freysinger auch bei Wikipedia aufgeführt. Weil: islamkritisch = ausländerfeindlich = rassistisch = Nazi. So einfach ist das mit dem Schubladendenken. Dabei ist Freysinger ebensoweit von der braunen Brühe entfernt wie diejenigen die vorgeben, faschistoide Ideologien bekämpfen zu wollen, aber gleichzeitig übersehen, dass sie ebensolches (den Islam) unterstützen. Ein interessantes Paradoxon aus dem Interview sei schon mal vorweggenommen. Freysinger sinngemäß:
Ich kämpfe jetzt für diese Leute (Emanzen, Homos, etc.), welche vom Islam im Grunde als erstes bedroht werden, mir aber jetzt das ganze Jahr über die Leviten lesen.