Bundestagswahl 2013: »Partei« NEIN!-Idee

In der Online-Ausgabe von eigentümlich frei las ich ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Martinek der »Partei« der NEIN!-Idee. Der Name ist etwas sperrig und missverständlich aber die Idee dahinter hat es in sich. Ziel und Zweck der Partei ist, das Parteiensystem, spricht die Politik entweder grundlegend zu ändern oder gar abzuschaffen, um die Dinge den Menschen vor Ort wieder selbst in die Hand geben zu können.

Das Grundprinzip ist einfach: Vertritt keine der auf dem Wahlzettel stehenden Parteien das Vertrauen des potentiellen Wählers, darf er sein Kreuz bei NEIN machen. In Anbetracht dessen, dass der Nichtwähleranteil mittlerweile nicht selten stärkste »Partei« ist und die Stimme mitsamt allen anderen jener Parteien, die es nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen, unter den Tisch fällt und somit ungezählt bleibt, ist dieser Ansatz notwendiger denn je. Dies würde so manchen vermeintlich »undemokratischen« Nichtwähler zur Wahlurne locken um sein Kreuz zu machen, welches er bis dato nicht deshalb verweigerte, weil er unpolitisch ist, sondern sich einfach nicht mehr durch die Politik unserer Parteiendemokratie vertreten fühlte.

Aber die Idee dieser »Partei« birgt noch einen ganz anderen nicht zu vernachlässigenden Ansatz, der sich, gerade in unserem derzeitig extrem meinungsfeindlichen politischen Diskurs, als überlebenswichtig für unsere Freiheit und Selbstbestimmung herausstellen könnte:

Da die Partei weder Ideologie noch Rezepte hat und haben will, ist sie von den Meinungsmonopolisten schwer bis gar nicht angreifbar. Man denke an die jüngsten Terroraktionen der Linksextremen in Bremen gegen die AfD, wo selbst bürgerliche Parteien nun schon mit jenen Methoden angegriffen werden, welche sie (die sogenannte »Antifa«) angeblich vorgibt zu bekämpfen. Ein weiterer Aspekt sind die Medien, die nichtzuletzt mit den Umfrageinstituten Hand in Hand gehen. Auch hier gab es in der Vergangenheit abschreckende Beispiele von Manipulation der Umfrageergebnisse »unpassender« Parteien einerseits und das tagtägliche in-die-rechte-Ecke-schreiben von Seiten der Mainstreampresse gegen alles was nicht im Gleichschritt marschiert. All das muss die NEIN-Partei nicht befürchten und hat so allen Paternalisten und Ideologen zum Trotz ein Werkzeug in der Hand, des Bürgers wahre Stimme zu vertreten, frei von Sachzwängen, politischer Korrektheit oder Ideologie. Wenn das mal kein Hoffnungsschimmer ist?

Bei einem Einzug der NEIN-Partei ins Parlament würden, einfach gesprochen, die Mandatsträger der NEIN-Wähler so lange parlamentarisch dagegen halten, bis sich die »echten« Parteien in Richtung der Wähler bewegen. Ein geschickter und letzter Hebel, überhaupt noch in unser hermetisch abgeschlossenes politisches System einzudringen, welches längst mehr und mehr in die freiheitsfeindliche, supranationale EU abwandert. Mit diesem Werkzeug würde ein Mechanismus in Gang gesetzt, den klassisch Liberale schon immer fordern: Den Wettbewerb der politischen Systeme! Wider dem Einheistbrei aller im Bundestag vertretenden Parteien, welche ausschließlich nur noch Wunsch und Wille von Lobbyismus und Machtzirkeln huldigen.

Jens Martinek vertritt in dem Interview noch weitere libertäre Standpunkte und Erkenntnisse. Er spricht Dinge an, die niemals in den Hauptstrommedien auf den Tisch kommen, wie etwa das staatsmonopolistische, ungedeckte Papiergeld. Ebenso zeigt er in knappen und verständlichen Sätzen auf, dass der sogenannte Sozialstaat alles andere als sozial ist, ja, dass gerade die sogenannte »Umfairteilung« (die, ganz im Sinne des alten Roms von »Teile und herrsche« von mittlerweile allen Patrteien gepflegt wird) das Gegenteil dessen erreicht, was sie vorgibt, nämlich die Verteilung von unten nach oben. Der Kaiser ist nackt! Und sein Fazit fällt nüchtern aus: Das muss irgendwann in einem faschistischen System enden.

Unser Sozialstaat ist für mich nur eine Nebelwand, um die Menschen im Glauben zu halten, dass der Staat irgendwie wichtig wäre. Soziale Probleme sind kommunal viel besser zu lösen. Voraussetzung dafür wäre natürlich, den Wohlstand komplett bei denen zu lassen, die ihn erarbeiten. Diese können dann selbst entscheiden, welche Menschen in ihrer Kommune bedürftig sind und denen ein Teil ihres Geldes spenden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass dieses Problem nur noch ein sehr kleines sein wird, sollte wir es irgendwann schaffen den Staat zu überwinden.

Unser jetziges Geldsystem ist meiner Meinung nach einer der Hauptauslöser der heutigen Missstände. Der staatlich verordnete Annahmezwang eines nicht gedeckten Zahlungsmittels, zwingt alle in dieses Hamsterrad aus Schuld und Zins. Letztendlich gewinnt bei diesem Spiel immer nur der Staat durch den dadurch erreichten Machterhalt und die Eigentümer einiger weniger Großbanken durch die Umverteilung der wahren Werte in ihre Taschen. Dieses Geldsystem ist einzig dafür erdacht worden, den erarbeiteten Wohlstand umzuverteilen und zwar von unten nach oben. Unser Sozialsystem gibt dem zu allem Überfluss noch den Anschein, dass von oben nach unten umverteilt werde. Das ist aber nur ein Umweg, um dem System ein menschliches Antlitz zu verpassen. Unsere erarbeiteten Werte kennen in diesem Geldsystem nur eine Richtung und zwar nach ganz oben. Die Verteilerstelle dabei ist der Staat mit seinen gesetzlichen Regelungen, die er durch sein Gewaltmonopol durchsetzt. Geld wird aus dem Nichts geschaffen und gegen die Verpfändung echter, erarbeiteter materieller Werte verliehen. Und das Recht auf die Erschaffung aus dem Nichts verleiht der Staat. Das muss irgendwann in einem faschistischen System enden.

Infos:

• Das ganze Interview bei eigentümlich frei
• NEIN!-Idee: