Wahlergebnis in NRW: Ein Kassandraruf und eine wage Hoffnung in den Nichtwähler
Panem et circenses. Diese antike Regel hatte auch am gestrigen Sonntag bei den Landtagswahlen in NRW wieder ihre Gültigkeit bewiesen. Nicht dass es einen großen Unterschied machen würde ob nun rot/grün oder schwarz/gelb dilettieren. Dennoch lässt sich an der Tendenz des Wahlergebnisses weder der Wille auf einen notwendigen Paradigmenwechsel erkennen, noch kann man große Hoffnung in eine Weiterentwicklung der politisch intellektuellen Substanz des Wahlteilnehmers setzen. Es scheint, als repräsentiere diese eher die Klientel der Nichtwählerpartei, welche wie immer die Nase vorn hatte. Diesmal, verrechnet man sie mit einer Wahlbeteiligung von 59,6%, liegt sie mit 40,4% der Stimmen weit vor der SPD mit 23,3% (39,1%) und ist somit fast doppelt so hoch.
Dennoch zählen die, die zur Wahl gegangen sind und diese repräsentieren in unserem System das Volk. Und das will keine andere Politik. Es wählt die jenigen, die am meisten versprechen: Die Schuldenkönigin Hannelore Kraft mit ihren grünen Handlangern. Ein Dreamteam um mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. Ein paar Abweichler waren auch hier wieder in der Protestpartei der unsäglichen Piraten aufgegangen. Dabei gab es wirkliche Alternativen. Doch niemand wollte sie, oder niemand traute sich, oder niemand wusste bescheid. Und somit haben wieder einmal fast 60% der Gesamtwahlberechtigten eine linke Politik gewählt, der Rest verteilte sich auf die Kleinparteien mit 4,4% und der größte Teil davon blieb, wie bereits erwähnt, ganz einfach zu hause.
Kann man dennoch etwas positives herauslesen? Schau’mer mal.
Das System Merkel ist in NRW nicht aufgegangen: eine linksliberal sozialdemokratische Politik zu machen. Dafür steht wie kein anderer CDUler neben Merkel herself auch Norbert Röttgen und dafür wurde er vom Wähler zurecht abgestraft. Röttgen wäre bei den Grün_innen ohnehin besser aufgehoben, zumal es dieser Partei an gutaussehenden Persönlichkeiten völlig fehlt. Vielleicht denken die Grün_innen ja darüber nach, eine Schönheitsquote einzuführen. Das wäre ein guter Beitrag gegen die Diskriminierung der Hübschen. Also Norbert, in den Ofen mit deinem Parteibuch und nimm‘ die nichthübsche Angela gleich mit. Auf jeden Fall: gut gemacht Nichtwähler! Die anderen wählen sowieso lieber das Original.
Ist es vielleicht ein Trost, dass eine Partei rechts der linken CDU es über die Fünfprozenthürde geschafft hat, wie die FDP mit Vorzeigeschnösel Lindner? Und jetzt wieder Friede, Freude, Eierkuchen? Nein danke, das ist alles seichte Brühe und die FDP täte gut daran, von der Bildfläche zu verschwinden um einer echten liberalen Partei Platz zu machen. Denn die gibt es bereits.
Nämlich die PDV. Diese Partei hat gute Ansätze und würde das derzeitige politische System komplett über den Haufen werfen. Leider aber beschäftigt sich die PDV derweil lieber mit Verschwörungstheorien und versucht mit »Kuchen essen« im Wahlkampf auf sich aufmerksam zu machen. Ernsthaft glaubte man dort in den Landtag einziehen zu können und ich lag mit meiner persönlichen Prognose von 0,1% leider genau richtig. Also hier gibt es noch sehr viel zu tun.
Und was ist mit Pro NRW? Sie hatten es mit ihren beherzten Wahlkampf der Mohhamedkarikaturen immerhin geschafft, bundesweit für Schlagzeilen zu sorgen. Leider aber hat es auch hier das linke Pressekartell abermals geschafft, den Wahlbürger mit diskreditierenden Hetzparolen (Nazikeule) gegen Pro NRW zu verunsichern. Das Ergebnis von 1,5% ist nicht gerade der große Wurf. Der totale Sieg für die politikverseuchte 4. Macht im Staate.
Dazu, sich selbst ein Bild über eine Partei und deren vermeintlichen »Rechtserxtremiusmus« zu machen, ist der Bürger längst micht mehr in der Lage. Man hätte sich bloß das Programm von Pro NRW anschauen müssen. Möglicherweise aber wollen die Bürger lieber paternalistisch bevormundet werden. Wozu auch »Direkte Demokratie«? Ich bin dennoch erstaunt, dass Pro NRW so wenig Stimmen einheimsen könnte.
Man wählt eben lieber das weiter-so und nimmt selbst einen Innenminister (Ralf Jäger) in Kauf, der im Vorfeld keine »demokratischeren« Rezepte gegen den Wahlkampf von Pro NRW auf Lager hatte, als die Meinungsfreiheit mit Staatsgewalt unterdrücken zu wollen, anstatt sich gegen die Salafisten zu positionieren. Das hatten wir ja alles schon und offensichtlich nimmt man nur dann etwas als braune Gesinnung wahr, wenn es auch mit identisch brauner Farbe daher kommt oder eben nur das, was unsere Erziehungsmedien befinden, was genau nun braun zu sein hat. Da bedarf es schon eines klugen Kindes, welches des Kaisers Kleider als Betrug entlarvt. Nun kann das Kalifat Westfalen ungehindert durch die linksgrüne und ideologisch verbrämte Gutmenschpolitik weiter an Einfluß gewinnen und ihren faschistischen Islam installieren. Die Schuldenberge dürfen weiter auf Kosten der ohnehin wenigen Zukunftskinder wachsen und der Wahlbürger lässt sich weiterhin seelig zur Stallfütterung mit Currywurst führen; bis zum Zusammenbruch – und wenn er dann endlich kommt, waren die »Rechten« und der Kapitalismus daran schuld.
Ach ja, die Linkspartei ist diesmal draußen. Ein Trost? Eher nicht, stemmt sich die Linkspartei doch wenigstens ab und an noch gegen ESM & Co. Davon abgesehen, linker sein als Kraft & Co. geht das denn noch? So wird nun erwogen, Oskar Lafontaine wieder aus der Mottenkiste zu holen um im SPD-Lager etwas besser fischen zu können. So können sich denn die vielen Linksparteien gegenseitig kannibalisieren …
Ich sehe leider nichts positives für die Zukunft und als Verfechter der direkten Demokratie kenne ich keinen Hebel, um dem vermeintlichen Wähler seine Denkfallen wegzunehmen und ihn dazu zu bewegen, sein Kreuz einmal bei anderen Parteien unterzubringen um dieses fürchterliche Kartell aus Politik, Medien und Geldindustrie endlich zum Einsturz zu bringen.
Vielelicht ist der Leidensdruck auch einfach noch nicht groß genug und die dekadenten Bürger wachen irgendwann auf. Vielleicht aber ist es auch erst der Anfang von viel Schlimmerem, denn man stelle sich einmal vor, die Planspiele der Linksgrünen (Ausländerwahlrecht, Herabsetzung des Wahlalters, etc.) gehen auf, und sie ergaunern sich weitere Stimmberechtigte hinzu.
Das könnte dann in etwa so aussehen, wie es ein Kommentator auf WeltOnline gestern Abend zum besten gegeben hat:
ich darf noch nicht wählen, weil ich nicht kein deutschpass habe. aber nächstes jahr habe ich einen deutschpass und dann darf ich auch wählen. und ich bin stolz in nrw zu leben. beste land in gans deutschland. jetzt wo auch spd und grüne regieren. ich verstehe nicht warum alle sich hier gegen spd und grüne sind. denkt doch mal nach:
deutsche werden immer elter und brauchen junge aus andere ländern. und spd und grüne sind dafür. jetzt wo spd und grüne nrw besitzen bekomme ich und meine frau sogar ein bussticket für umsonst. was spricht dagegen? sagen sies mir? der buss fährt doch sowieso ob ich und meine frau ein ticket haben oder nicht. und meine kinder in paar jahren haben dann auch eines für umsonst. und autobahn 120 ist doch auch gut für umwelt und für unfälle. man muss nicht immer schnell rasen um wohin zukommen. und pronrw nicht im parlament ist gut für uns alle. die haben angefangen und sind nazis. keiner hat lust auf nazis. muslime wollen hier friedlich beten und nur eine moschee bauen um dort zu beten. pronrw will das nicht. eine moschee kostet nur paar millionen euro und guckt doch mal was griechenland kostet. da ist es besser moscheen zu bauen und hier arbeitsplätze zu schaffen als das gelt nach griechenland zu schicken. denk mal drüber nach!
Dem schließt sich der Kritisator an: Denk‘ mal darüber nach!
Wie sehr die Nazi-Keule mittlerweile auch in der Schule geschwungen wird, habe ich heute als Schüler einer 11. Klasse im Geschichts-Leistungskurs wahrgenommen. Dort kam das Thema „Pro-Nrw“ auch auf. Letztendlich wurde diese Bewegung als „Rechtsradikal“ und „Intolerant“, und „fremdenfeindlich“ hingestellt. Warum? Wegen den Durchgestrichenen Moscheen auf ihren Plakaten. So ging es letztendlich in der anschließenden Diskussion nicht um die Inhalte dieser Bewegung, sondern darum wie man so etwas am besten verbieten könne. Letzendlich müsse man gegenüber diese „verblendeten“ Menschen aber „tolerant“ sein, da die „Meinungsfreiheit“ ja unsere höchstes Gut ist.
Ich habe selten so eine Verdrehung der Realität mitbekommen, und habe mich ehrlich gesagt auch nicht getraut Gegenargumente zu bringen obwohl dies ein leichtes gewesen wäre. Sonst ist man schnell in der Nazi-Schublade drin. Kritik und eigenes Denken werden radial unterbunden. Und dann wundern sich die Menschen, warum es überhaupt „Rechte“ Bewegungen gibt.
Danke für diesen Kommentar. Man könnte ihn seiner Trefflichkeit wegen ins Schulbuch setzen. Aber ja stimmt, das geht ja gar nicht (mehr).
Es ist schon krass, was momentan passiert. Es gehen sogar ganze Schulklassen gegen Pro NRW demonstrieren. Gegen die einzigen die noch beherzt für freiheitlich-demokratische Werte auf die Straße gehen, kämpft man. Vollkommen irre. Aber so ist es nun mal. Die Lehrer sind fast alle links und leider vollkommen realitätsblind.
Mich würde es nicht wundern, wenn diese Bilder in späteren Geschichtsbüchern auftauchen und die zukünftigen Schüler mit Unverständnis ihre Köpfe schüttelnd nicht verstehen können, warum man »damals« gegen die Falschen demonstriert hat und die »Richtigen« hat nicht als solche wahrnehmen wollen. Man wird mit den gleichen Fragen ratlos zurück bleiben und sich wie meine Generation fragen: »Wie konnte das nur passieren?« Bei uns waren es tatsächlich noch die Nazis. Und so glaubt man aus der Geschichte gelernt zu haben und wartet und wartet und wartet ständig auf die Gefahr von »rechts« und übersieht dabei alles andere.
Es gibt dazu eine treffende Karikatur: http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0901/20090112_IsraelNahostGazaIslamDemosEuropa.jpg