Sag’s mit Frank Schäffler
»Die EZB nimmt echten Schrott entgegen und zahlt für die Schrottpapiere der Euro-Peripherie eine Abwrackprämie.«
– Frank Schäffler
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Nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Staatsanleihen-Kauf aus Euro-Krisenländern haben Kritiker der Euro-Rettungspolitik rechtliche Schritte gefordert. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte der CSU-Politiker Peter Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“. Die Bundesregierung müsse dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.
Hier beißt sich aber die Katze in den Schwanz. Die Regierung(en) haben nicht das geringste Interesse an einer anderen Politik. Schließlich leben sie davon – so lange es noch geht – und »finanzieren« mit dem Werkzeug der »kontrollierten« Inflation ihre Schuldendemokratie. Die Zentralbanken sind nichts anderes als Machtinstrumente der Politik. Ein vollkommen unnötiges Konstrukt, welches früher oder später in den Abgrund führt. Sowohl die Unabhängigkeit der Zentralbanken als all die heren Beschlüsse aus Brüssel, sind bloß Lippenbekenntnisse der Politik an das gutgläubige Volk, welches sich mit einem ab und zu bis zur Hälfte gefüllten Schweinetrog zufrieden gibt und geduldig zur nächsten Stallfütterung trottet.