Wer die vielen vom Vater Staat doch so gut gemeinten Regeln und Gaben irgendwann als Denkfallen erkannt hat, der sehnt sich nach einem anderen politischen System; eines, welches die etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei nicht anbieten können oder wollen. Da ich mich gerade mit dem Thema Liberalismus befasse, war ich hoch erfreut, im Schweizer Monat einen entsprechenden Artikel von Vera Lengsfeld (CDU) zu lesen und zugleich erstaunt.

Dass Vera Lengsfeld ein freier Kopf ist, ist mir bekannt, und so verwundert es nicht sonderlich, dass sie in diesem Artikel die Ökonomen der Autrians erwähnt, ohne freilich ihren Namen zu nennen. Ebenso geht aus dem Artikel das Grundmotiv des Freiheitsdrangs dieser Denke hervor. Es freut mich außerordentlich, dass diese »Schule« sich offensichtlich im Aufwind befindet. Erste Parteien haben sich bereits in Anlehnung daran gegründet, wie etwa die Partei der Vernunft (PDV).

Und nun schreibt Vera Lengsfeld einen Kommentar, der aus der Feder eines Protagonisten dieser Denkrichtung stammen könnte. So offensichtlich habe ich das von ihr noch nicht vernommen. Ebenso erfreut mich, dass nun ein weiterer Politikprominenter nach Hans-Olaf Henkel die EU offiziell als EUdSSR bezeichnet. Dieser so treffende Begriff scheint Mainstream zu werden. Kein Aprilscherz.

Ich zitiere und kommentiere ein paar Abschnitte aus dem im Schweizer Monat erschinenen Artikel Die Rückkehr des Freiheitssinns von Vera Lengsfeld.

Die Unfreiheit wächst: 22 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit für eine neue liberale Bewegung.

Die Selbstverständlichkeit mit der man den fürsorglichen Sozialstaat (was er ja letztendlich nicht ist) als gegeben hinnimmt, ist wirklich schwer in Frage zu stellen. Hat man sich die Frage aber einmal gestellt, kommt man zu anderen Schlüssen:

Natürlich geht es heute nicht mehr um einen sozialistischen Staat nach dem Vorbild der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), sondern um die abgeschwächte Variante, den «Wohlfahrtsstaat». Worauf aber beruht dieser? Auf einer mächtigen Regierung, einer umfassenden Regelung des wirtschaftlichen Handelns, einer Gängelung menschlichen Verhaltens und auf der Umverteilung des Einkommens im grösstmöglichen Umfang, so dass die Leistungseliten lieber zweimal schlucken als aufbegehren.

Jeder Bürger weiß, dass was im argen ist. Das Paradoxe daran: Die Ursache der Misere wollen π mal Daumen geschätzte 80 % der Bürger mit noch mehr Staat bekämpfen. Man möchte das Feuer mit Benzin löschen. Ich selbst dachte noch bis vor einem Jahr nicht anders:

In der gegenwärtigen Währungskrise nimmt der Umverteilungswahn im Namen der Gerechtigkeit immer groteskere Züge an – und er wird sozusagen international. Angeblich geht es um Solidarität mit den Pleitestaaten, in Wirklichkeit aber darum, die Währungsunion als Einstieg in einen europäischen Einheitsstaat von oben zu benutzen. Von der Zurückhaltung bzw. Ablehnung der Bevölkerung völlig unbeeindruckt, agieren die Politiker immer dreister und rigider, um eine Krise in den Griff zu bekommen, die sie zum grossen Teil selbst verursacht haben, indem sie sich mit schuldenfinanzierten Versprechen Stimmen kauften und den Wohlfahrtsstaat zum Schuldenstaat aufbauschten. Vor unseren Augen erodiert nicht nur das Vertrauen in das Finanzsystem, sondern auch das in die politischen Institutionen.

Der nächste Abschnitt könnte aus einem Buch von Roland Baader stammen:

Seit Jahren haben kluge Ökonomen auf die Gefährlichkeit einer Politik des unbekümmerten Schuldenmachens hingewiesen, ohne Gehör zu finden. Im Gegenteil. Es fanden sich immer genug andere dienstbare Ökonomen, die der Meinung waren, ein Staat könne gar nicht genug Schulden machen, um «Konjunkturprogramme» und das immer weiter werdende soziale Netz zu finanzieren.

Bezüglich des folgenden Abschnittes bin ich nicht so optimistisch gestimmt. Eine kommende große Krise kann zwar bereinigend ein, birgt aber die große Gefahr, dass sich totalitäre Systeme installieren. Das lernt man ja bereits in der Schule; wenngleich dort ausschließlich vor der Gefahr von »rechts« gewarnt wird. Im Grunde installiert sich das totalitäre System bereits und die Linkspartei fordert jetzt schon wieder ganz offen den »kreativen Sozialismus«:

Was 1989/90 geschah, kann wieder passieren. Das europäische politische Establishment ist sich dessen bewusst. Symptomatisch ist, dass die Politiker in ihrem Bestreben nach einem friedlichen Europa nicht an die osteuropäische Freiheitsbewegung anknüpfen, obwohl die doch erst die Möglichkeit für die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen hat. Stattdessen wird von ihnen ein zentralistisches Modell favorisiert, das einer EUdSSR ähnlicher sieht als einem freien Europa.

Ob die Deutschen die wahre Freiheit wirklich wollen? Ich glaube das nicht. Lieber vertraut man auf Vater (Mutti) Staat und sei er noch so rigide:

Aber die Zeit ist aufseiten jener, die die Freiheit wirklich lieben. Wenn sich die Finanz- und Schuldenkrise verschärft und den Lebensstandard der Europäer merkbar zu beeinträchtigen beginnt, wenn die staatlichen Versorgungssysteme unter der angehäuften Schuldenlast kollabieren – nun, so hart es klingt: dann ist die Zeit reif für Lösungen, die wieder auf die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger setzen.

Warum, so darf nun gefragt werden, ist Frau Lengsfeld noch in der CDU, eine Partei die von einer Machtpeson geführt wird, welche 40 Jahre nichts anderes aufgesogen hat, als obrigkeitsstaatlicher Sozialismus?

Den ganzen Artikel lesen: Die Rückkehr des Freiheitssinns