Andrea Ypsilanti wurde vor Monaten für ihren Wortbruch, nicht mit den Linken koalieren zu wollen, öffentlich hingerichtet. Ihre politische Karriere ist somit quasi zu Ende. Völlig zu Recht. Hubert Ulrich tat nicht nur prinzipiell das gleiche, sondern legte in Sachen Unverschämtheit noch eins drauf. Doch im Gegensatz zu Ypsilanti kommt Ulrich mit der billigen Ausrede davon, eine persona non grata, nämlich Oskar Lafontaine sei an allem schuld. Das alles wird von Presse und Politik kommentarlos hingenommen.

Für mich ist die Koalitionsaussage der Grünen, mit der abgewählten CDU und der FDP eine Koalition eingehen zu wollen, der größte politische Skandal seit Hessen; ganz abgesehen von der grünen Posse um das Bürgermeisteramt für Kajo Breuer im Saarbrücker Stadtrat. Ein Skandal der insofern schwerer wiegt, dass es kein (öffentlicher) Skandal ist. Eine weitere Steigerung zur Superlative, ist auf der anderen Seite die abgewählte CDU. Peter Müller und Konsorten warfern derweil schon mal alle politischen Standpunkte über Bord, für die sie seit Jahren gerade gestanden haben. Ihre Ämter waren ihnen wichtiger.

Am elendesten aber war Ulrichs Gewimmer, die Linke hätte im Wahlkampf Stimmung gegen die Grünen gemacht. »Aus dem Landtag kegeln …«. Wie bitte? Seit wann werfen sich die Parteien im Wahlkampf Wollknäuel zu? Heul doch Hubert Ulrich!

Lafontaines Ankündigung vom Franktionsvorstiz auf Bundesebene zurückzutreten, wird nun allenthalben als Androhung im Sinne von Ulrichs Ausrede verstanden. Zwei Tage zuvor ließ die SPD diesbezüglich noch folgendes verlauten:

Zur Ankündigung von Oskar Lafontaine, die dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Linkspartei im Saarland in Erwägung zu ziehen, erklärt der Generalsekretär der SPD-Saar, REINHOLD JOST:

„Die von Oskar Lafontaine in Erwägung gezogene dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Linkspartei im saarländischen Landtag kann aus Sicht der SPD im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung der Grünen am Sonntag als Angebot zur weiteren Stabilisierung einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsarbeit gewertet werden.

Lafontaines mögliche Rückkehr ins Saarland sieht die SPD Saar als wichtiges Signal an Bündnis90/Die Grünen, dass Lafontaine persönlich für die Verlässlichkeit innerhalb der Fraktion „Die Linke“ Sorge tragen wird. Gerade diese Sorge um die Verlässlichkeit einzelner Vertreter der Linkspartei wurde von Grünen-Chef Hubert Ulrich in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen immer wieder thematisiert und eine Lösung eingefordert. Dem trägt Lafontaine nun Rechnung.“

Wie man sieht, kann Lafontaine machen was er will, er bleibt letztendlich der Buhmann, wo immer man ihn gerade dafür braucht.

Für die Grünen stellt sich nun die Frage, gehen sie konsequent den Weg weiter, überholen also die SPD rechts, um neben der FDP in der so genannten bürgerlichen Mitte anzukommen, werben sie um den gut situierten Öko-Spießer oder rudern sie vielleicht doch noch mal zurück. Die Kommentare grüner Bundesgenossen, waren ja sehr zurückhaltend gegenüber der »saarländischen Lösung«. Wie dem auch sei, momentan scheint, sie versuchen beides gleichzeitig.

Der frisch verhinderte Ministerpräsident Heiko Maas hat es am besten auf den Punkt gebracht:

Saar Report – 12 Oktober 2009

Die Entscheidung des Landesparteitages von Bündnis90/Die Grünen ist eine Entscheidung gegen den Politikwechsel und für ein „Weiter so“ des abgewirtschafteten und abgewählten Ministerpräsidenten Peter Müller. Hubert Ulrich hat sich mit seinem Vorhaben, eine Rot-Rot-Grüne Reformkoalition zu verhindern, durchgesetzt. Damit bleibt ein Neuanfang aus, Ulrich hat stattdessen mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet.

Vielen Grünen-Wählern dürfte sich der Magen umdrehen: Aus ihren Stimmen für einen Wechsel werden jetzt Müller-Stimmen, die die politische Restlaufzeit der Müller-CDU verlängern. Das ist kein guter Tag für unser Land.

Müller und Co. haben in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass sie an keiner ihrer politischen Positionen hängen, sondern nur an ihren Ämtern. Die damit zum Ausdruck kommende völlige Überzeugungs- und Prinzipienlosigkeit diskreditiert nicht nur das gesamte Führungspersonal der CDU, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Partei für lange Zeit. So verkommt Politik zur Schacherei.

Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Hubert Ulrich die sechswöchige Sondierungsphase lediglich dazu missbraucht hat, Delegierte mit Anrufen in seinem Sinne zu „bearbeiten“ und entsprechende Mehrheiten zu organisieren. Die vorgegaukelte Basisentscheidung wurde so zur Farce.

Der grüne Wähler befindet sich allerdings noch links und der wird die Grünen beim nächsten Mal nicht mehr wählen. Ich jedenfalls kenne niemanden, der Gegenteiliges von sich behauptet. Dies alles steht konträr zu jenem Prinzip, welches Westerwelle und seine FDP so erfolgreich gemacht hat.

Das hat Ulrich entweder noch nicht erkannt, oder sein Ego stand ihm dabei im Wege. Zwar hat Ulrich die Koalitionsaussage dehnbar offen gelassen, aber er ist u.a. mit folgenden Themen angetreten: Peter Müller und seine CDU abzulösen und Heiko Maas voll und ganz zu unterstüzen. Des weiteren stand auf den Wahlplakaten: Zeit für Veränderung. Ganz zu schweigen, was die Übereinstimmung der politischen Themen zur SPD/Linken betrifft. Da nämlich, hätte sich niemand verrenken müssen.

Dies spielt nun alles keine Rolle mehr, und das angeblich wichtigste sei nun eine stabile Koalition, da er, Ulrich, zu Lafontaine „kein Vertrauen hätte“. Doch wie vertrauenswürdig ist ein Herr Ulrich, der seine seine Wähler mißbraucht und wochenlang die Republik (es waren ja Bundestagswahlen) zum Narren gehalten hat? Wie vertrauenswürdig ist eine CDU, welche flux ihre Standpunkte über Bord wirft, nur um an ihren Posten kleben zu können?

Ulrich war sich noch nicht einmal zu schade, bei Heiko Maas persönlich um Leihstimmen zu winseln. Maas ärgert sich nun, dieser Bitte nachgekommen zu sein, denn der Sprung über die 5-Prozent-Hürde war für die Grünen denkbar knapp.

Für mich ist die Entscheidung der Grünen skandalös. Eine einzige Macht- und Selbstdarstellungsnummer ihres Vorsitzenden, der sechs Wochen seine Lakaien zur Jamaika-Abstimmung genötigt hat, und selbiges unter dem Deckmantel der Sondierung verkauft hat. Für mich ist das ganz böser Wahlbetrug und ein Affront gegen die Mehrheit der saarländischen Wähler. All das bei gerade mal 5,9% Wählerstimmen.

So bleibt nur noch darauf zu hoffen, dass Ulrich sehr bald die Realität einholt und ihn das gleiche Schicksal ereilt, wie seinerzeit Andrea Ypsilanti. Freunde hat er nämlich dann keine mehr.

Infos:

• DIE ZEIT [Kommentare empfohlen]
• Pfälzischer Merkur