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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Archiv Schlagworte: Quote

Wahl in NRW: DIE LINKE wirbt für festen Steuersatz für alle

NRW Die Linke

Geschenke für alle

Unsere derzeitige Parteienlandschaft besteht aus mittlerweile, zählt man die Piraten mit, sechs etablierten Parteien. Vier davon bekennen sich offiziell dazu, politisch links zu stehen. CDU und FDP beanspruchen die Mitte für sich. Allesamt aber sind es sozialdemokratische Parteien. Kein Wunder, dass es die SPD so schwer hat. Müsste man zwei Parteien herausgreifen, welche sich am konträrsten gegenüber stehen, so wären dies die FDP und die Linkspartei. Hier stimmt ausnahmseweise auch einmal die Links/Rechts-Metapher. Nimmt man nun einen sehr weit ausgedehnten und fiktiven Ansatz der FDP in bezug zur Steuerpolitik zur Hand, so könnte man zu folgendem Wahlkampfslogan der FDP kommen: »Fixer Steuersatz für alle!«. Radikalliberale fordern genau dies. Doch wer hätte das gedacht, die Linke fordert es auch. Revolution! Oder etwa doch nicht?

Doch wirklich! Ich bin nämlich im Internet über ein Wahlplakat der Linken für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gestolpert und darauf steht tatsächlich geschrieben:

Gleiche Rechte für alle

Diese Aussage hat mich stutzig gemacht, denn die Ideologie einer Partei wie die der Linken, ist doch exakt das Gegenteil dessen, was sie in vielen ihrer Positionen vertritt. Denn: »Gleiches Recht für alle« ist ein großer philosophischer Anspruch der klassischen Liberalen, die den Staat im Grunde ablehnen und nur eines für menschlich erreichbar erachten, eben: Gleiches Recht für alle. Was im Umkehrschluss bedeutet: So wenig Gesetze wie möglich und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen, statt aufgepfropfte Korsette (Gesetze) von Seiten des Staates, nach denen sich jeder fügen muss. Nun tritt ausgerechnet jene Partei auf die Bühne, die im gleichen Wahlkampf am meisten Staat fordert (»Öffentlich statt privat«) und druckt ohne das Hirn einzuschalten diesen Satz auf ihre Plakate. Eine Partei, die alles, aber auch alles regulieren und umverteilen will. Wie soll das zusammen gehen?

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SPD schafft sich ab: Quote für Migranten

Am Tage der Todesmeldung des Osama Bin Laden führt die SPD die Quote für Migranten ein. Alle Parteigremien sollen in Zukunft mit mindestens 15% Migranten besetzt werden.

Abschaffen klappt auch ohne Schröder

Na, wenn das doch mal keine tolle Idee ist? Das bringt die Partei sicherlich voran. Mensch, jetzt weiß ich endlich wieder, warum ich SPD wählen soll. Wirtschafts- und sozialpolitscih die CDU links stehen lassen und in Sachen »Friede Freude Eierkuchen« Die Linke und Grüne links überholen. Für einen Spagat war die SPD schon immer gut. Türkisch im Kindergarten fehlt noch, aber das haben ja die Grünen schon vorgeschlagen. So’n Mist aber auch! Die »SPD schafft sich ab!«

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