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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Archiv Schlagworte: Oskar Lafontaine

Wahlergebnis in NRW: Ein Kassandraruf und eine wage Hoffnung in den Nichtwähler

Landtagswahl plus Nichtwähler NRW 2012

Nichtwähler klar vorne!

Panem et circenses. Diese antike Regel hatte auch am gestrigen Sonntag bei den Landtagswahlen in NRW wieder ihre Gültigkeit bewiesen. Nicht dass es einen großen Unterschied machen würde ob nun rot/grün oder schwarz/gelb dilettieren. Dennoch lässt sich an der Tendenz des Wahlergebnisses weder der Wille auf einen notwendigen Paradigmenwechsel erkennen, noch kann man große Hoffnung in eine Weiterentwicklung der politisch intellektuellen Substanz des Wahlteilnehmers setzen. Es scheint, als repräsentiere diese eher die Klientel der Nichtwählerpartei, welche wie immer die Nase vorn hatte. Diesmal, verrechnet man sie mit einer Wahlbeteiligung von 59,6%, liegt sie mit 40,4% der Stimmen weit vor der SPD mit 23,3% (39,1%) und ist somit fast doppelt so hoch.

Dennoch zählen die, die zur Wahl gegangen sind und diese repräsentieren in unserem System das Volk. Und das will keine andere Politik. Es wählt die jenigen, die am meisten versprechen: Die Schuldenkönigin Hannelore Kraft mit ihren grünen Handlangern. Ein Dreamteam um mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. Ein paar Abweichler waren auch hier wieder in der Protestpartei der unsäglichen Piraten aufgegangen. Dabei gab es wirkliche Alternativen. Doch niemand wollte sie, oder niemand traute sich, oder niemand wusste bescheid. Und somit haben wieder einmal fast 60% der Gesamtwahlberechtigten eine linke Politik gewählt, der Rest verteilte sich auf die Kleinparteien mit 4,4% und der größte Teil davon blieb, wie bereits erwähnt, ganz einfach zu hause.

Kann man dennoch etwas positives herauslesen? Schau’mer mal.

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Wahl in Frankreich: Wie extrem und wie rechts ist die Front National?

Front National

Défendons nos couleurs

Niemand käme zu Recht ungescholten davon, würde er Roberto Blanko grundsätzlich immer mit dem Namenszusatz »Schwarze« oder »Neger« verwenden. Also: der Neger Roberto Blanko, der Schwarze Roberto Blanko. Das funktioniert natürlich auch bei anderen Extremen: Der Jude Michael Friedmann oder der behinderte Wolfgang Schäuble, etwa. Diese Namenszusätze dienen in den meisten Fällen ihrer Verwendung nur einem Zweck: Sie sollen abwerten. Es hat sowas verruchtes, abfälliges an sich. Der Schwule Klaus Wowereit und die Lesbe Alice Schwarzer. Der schwule Bürgermeister von Berlin hat die lesbische Frauenrechtlerin Alice Schwarzer auffordert … Diese Titulierungen sollen zudem psychologisch auf die Masse wirken. Der Leser oder Zuhörer soll auf diese Weise – quasi zwischen den Zeilen – eingetrichtert bekommen, dass es sich bei dem jeweiligen Titulierten um etwas schlechtes, böses, zu bekämpfendes, negativs, aussätziges handelt. Gehirnwäsche auf sanften Pfoten. Es soll ins Unterbewusstsein dringen.

So werden auch mit Vorliebe Politiker oder politische Richtungen, die abseits des Mainstreams stehen, entsprechend tituliert. Hier nun sind es die »Rechtspopulisten« oder gar die »Rechtsextremen« und wenn’s ganz böhse wird, die »Rechtsextremisten«. Verwendet für alles was rechts der Einheistspartei CDUSPDGRÜNELINKE steht. Der »Rechtspopulist« Geerd Wilders und die »rechtsextrteme« Marie Le Pen. Man liest in keiner deutschen Elitejournalie einen dieser beiden Namen ohne das entsprechende Etikett. Alle anderen Politiker benötigen das offenbar nicht. Linke Extreme scheint es offensichtlich gar nicht erst zu geben. Allenfalls die der RAF, aber das war ja immerhin schon Linksterrorismus. Die »linksextreme« Linkspartei oder der »linksextremistische« Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linksfront? Fehlanzeige. Vermutlich liegt es daran, dass die linken Parteien nicht so weit rinks stehen wie die rechten lechts. Eine Ausnahme war lange Zeit Oskar Lafontaine, der immer als »Linkspopulist« beschimpft wurde. Doch dieses Eitkett ist völlig verschwunden.

Soweit dazu. Doch wie rechtsextrem ist die Front National denn nun? Der Kritisator hat ein wenig recherchiert.

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Saarlandwahl 2012: Wahlplakate im Vergleich

Saarlandwahl

»Raus aus dem €U«


Wie schon bei der letzten Saarlandwahl stelle ich auch diesmal Plakate und Parteien zum Vergleich. Ganz so üppig wie zur letzten Wahl, ist die Plakatierung Gott sei Dank nicht ausgefallen und ich musste schon etwas in Saarbrücken rumkurven, um einen Querschnitt vor die Kamera zu bekommen. Im Grunde ist es ja ein Graus mit den Werbeplakaten. Doch die Werbung für Parteien wird auch noch zum großen Teil von uns Bürgern finanziert, und das ist im Grunde skandalös. Dieser Meinung ist selbst einer der bekanntesten deutschen Politiker, nämlich Helmut Schmidt. Ich lese gerade das Buch Zug um Zug und dort vertritt Schmidt die Meinung, dass die Parteien ihre Werbung selbst finanzieren sollten. Was es den kleinen Parteien natürlich schwerer macht, sich bemerkbar zu machen. Nun denn.

Die Parteien im Einzelnen:

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»Belegschaftseigentum«: Oskar Lafontaines Polemik

Schwarze Schafe

Schwarze Schafe

Es ist an der Zeit, mich mal wieder um eine meiner anderen »populistischen« Seiten zu kümmern. Gerne hole ich dazu einen in der Mainstreampresse so titulierten »Populisten« bzw. »Linkspopulisten« aus dem Köcher namens Oskar Lafontaine. Über das Weblog Spiegelfechter bin ich auf einen Artikel im Tagesspiegel gestoßen. Lafontaine, offensichtlich wieder bester Gesundheit, schreibt dort einen Aufsatz zum Thema »Sozialisten sind die wahren Liberalen«.

Bei dem Wort »Sozialismus« zucke ich zwar unwillkürlich zusammen, aber dennoch zeigt sich in diesem Aufsatz mal wieder, dass Lafontaine mit Beständigkeit einer der wenigen ist, die am System des Wirtschaftsfeudalismus rütteln. Die Argumente sind einleuchtend und schreien zum Himmel. An Hand der aktuellen Situation der FDP beschreibt Lafontaine die ursprüngliche Idee des Liberalismus und beleuchtet diesen im Bezug zu den Menschen am wirtschaftlich unteren Ende der Systemstufe. Ich bin zwar nicht mit allem d’accord, – zum programmhaften Pazifismus habe ich eine andere Meinung – doch ist es wohltuend mit welcher Stringens und Direktheit Lafontaine dem System die Rechnung macht.

In der Person Lafontaine zeigt sich ebenso exemplarisch wie unsere Gesellschaft von Politik und Einheitspresse gehirngewaschen wird. Personen die nicht ins Dogma des Political Correctness passen werden stigmatisiert und mit der Etikette des Populismuses versehen. Ich habe offenkundig ein Fable für solch schwarzen Schafe. Seien mit der linken oder rechten Ecke abgestempelt, heißen sie Oskar Lafontaine oder Oskar Freysinger. Da bin ich ganz Freigeist.

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Hubert Ulrich: Die Ypsilanti der Saar – Der Wahlbetrug der Grünen im Saarland

veranderung

Die grüne Veränderung

Andrea Ypsilanti wurde vor Monaten für ihren Wortbruch, nicht mit den Linken koalieren zu wollen, öffentlich hingerichtet. Ihre politische Karriere ist somit quasi zu Ende. Völlig zu Recht. Hubert Ulrich tat nicht nur prinzipiell das gleiche, sondern legte in Sachen Unverschämtheit noch eins drauf. Doch im Gegensatz zu Ypsilanti kommt Ulrich mit der billigen Ausrede davon, eine persona non grata, nämlich Oskar Lafontaine sei an allem schuld. Das alles wird von Presse und Politik kommentarlos hingenommen.

Für mich ist die Koalitionsaussage der Grünen, mit der abgewählten CDU und der FDP eine Koalition eingehen zu wollen, der größte politische Skandal seit Hessen; ganz abgesehen von der grünen Posse um das Bürgermeisteramt für Kajo Breuer im Saarbrücker Stadtrat. Ein Skandal der insofern schwerer wiegt, dass es kein (öffentlicher) Skandal ist. Eine weitere Steigerung zur Superlative, ist auf der anderen Seite die abgewählte CDU. Peter Müller und Konsorten warfern derweil schon mal alle politischen Standpunkte über Bord, für die sie seit Jahren gerade gestanden haben. Ihre Ämter waren ihnen wichtiger.

Am elendesten aber war Ulrichs Gewimmer, die Linke hätte im Wahlkampf Stimmung gegen die Grünen gemacht. »Aus dem Landtag kegeln …«. Wie bitte? Seit wann werfen sich die Parteien im Wahlkampf Wollknäuel zu? Heul doch Hubert Ulrich!

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Jamaika an der Saar: Ein Skandal

Gutes Essen und prima Pöstchen

Öko-Kaviar und prima Pöstchen

Die Parole die Lafontaine im Landeswahlkampf ausrief hat sich nun bewahrheitet: Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

Sobenen wurde bekannt, dass sich der Vorstand der Grünen Saar, allen voran Landescheft Hubert Ulrich, mit deutlicher Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur ein Tritt in den Hintern der wohl meisten Wähler die für die Grünen votiert haben, sondern auch gegen die Mehrheit der Saarländer, welche sich eindeutig gegen ein Weiterregieren von Peter Müller ausgesprochen haben. Wer hinter die Kulisse schaut, wird schnell fündig. Um Inhalte kann es bei dieser Entscheidung wohl kaum gegangen sein. Persönliche Präferenzen und Abneigungen, sowie ein Pöstchen hier und ein Zugeständnis da; dies waren die entscheidenden Punkte und die Strippenzieher haben obsiegt.

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Wahlen: Die Junker von der Saar

jkl

Fabrique en monnaie

Die Wahl an der Saar ist gelaufen und das Votum des Bürgers war eindeutig. Wie ich nun dem Saar Report entnahm, machte Wendelin von Boch, nach der defacto-Wende bei der Landtagswahl, mit einer Androhung Stimmung gegen ein linkes Regierungsbündnis. Da bekommt jemand nasse Füße. Schöner oder besser kann man die wahren Zugehörigkeiten von politischen Lagern und Gesellschaftsschichten nicht mehr beschreiben. Käme denn Die Linke zu einer Regierungsbeteiligung, so würde er, Wendelin von Boch, mit seinem Laden Villeroy & Boch nach Luxemburg umziehen. Prima, passen würde das ja perfekt. Soll er den Müller Peter gleich mitnehmen. Dieser wird vom aktuellen Premierminister, mit dem passenden Namen Juncker, sicherlich wohlwollend aufgenommen.

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SPD völlig hilflos: Onkel Wolf wird ausgepackt

Onkel Adolfs Aktstudie

Onkel Wolfs Aktstudie

Die jüngste Angstattacke in Richtung Linkspartei kommt nun vom Chef persönlich. Beck hätte man deswegen in der Luft zerrissen. Jedoch Münte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik. Das soll wohl negative Emotionen gegenüber der Linkspartei wecken. Es reicht nun nicht mehr, die olle DDR-Vergangenheit auszukramen, nein, da muss schon was dolleres her: Onkel Adolf und seine Terrortruppe.

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Ypsilanti: SPD im Schlamm

spd

Des Bürgers Stimme

Die SPD steckt nicht erst seit Schröder im Schlamm. Keineswegs, das ist seit 1918/19, damals unter Friedrich Ebert, immer wieder mal vorgekommen. Letzterer handelte wenigstens noch aus Überzeugung. Seine Ideologie war sein Antrieb. Nun ist es Machtwille und vor allem Opportunismus. Der aktuelle Fall Ypsilanti führt es einem eindrucksvoll vor Augen.

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