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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Archiv Schlagworte: Linksextremismus

Bundestagswahl 2013: »Partei« NEIN!-Idee

Auch »Nichtwähler« haben eine Stimme

Auch »Nichtwähler« haben eine Stimme

In der Online-Ausgabe von eigentümlich frei las ich ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Martinek der »Partei« der NEIN!-Idee. Der Name ist etwas sperrig und missverständlich aber die Idee dahinter hat es in sich. Ziel und Zweck der Partei ist, das Parteiensystem, spricht die Politik entweder grundlegend zu ändern oder gar abzuschaffen, um die Dinge den Menschen vor Ort wieder selbst in die Hand geben zu können.

Das Grundprinzip ist einfach: Vertritt keine der auf dem Wahlzettel stehenden Parteien das Vertrauen des potentiellen Wählers, darf er sein Kreuz bei NEIN machen. In Anbetracht dessen, dass der Nichtwähleranteil mittlerweile nicht selten stärkste »Partei« ist und die Stimme mitsamt allen anderen jener Parteien, die es nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen, unter den Tisch fällt und somit ungezählt bleibt, ist dieser Ansatz notwendiger denn je. Dies würde so manchen vermeintlich »undemokratischen« Nichtwähler zur Wahlurne locken um sein Kreuz zu machen, welches er bis dato nicht deshalb verweigerte, weil er unpolitisch ist, sondern sich einfach nicht mehr durch die Politik unserer Parteiendemokratie vertreten fühlte.

Aber die Idee dieser »Partei« birgt noch einen ganz anderen nicht zu vernachlässigenden Ansatz, der sich, gerade in unserem derzeitig extrem meinungsfeindlichen politischen Diskurs, als überlebenswichtig für unsere Freiheit und Selbstbestimmung herausstellen könnte:

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SPD fordert: Deutsche Gastwirte, verkauft nicht an »Rechte«!

Kauft nicht bei Juden

Deutsche wehrt euch!

Wie sehr Deutschland zunehmend dabei ist, wieder den Weg in Richtung Totalitarismus einzuschlagen, sieht man insbesondere an »Kleinigkeiten«, die es noch nicht mal (mehr) in die Mainstreampresse schaffen. Eine öffentliche Disskusion findet dann auch deshalb nicht statt, weil kaum jemand davon Nottz nimmt. So sind viele Dinge bereits zum Normalzustand geworden, die es eigentlich, von der Warte eines freiheitlich-demokratischen Grundverständnisses ausgehend, gar nicht sein dürften. Anders herum werden Dinge dergestalt verpackt, dass sie im Geschenkpapier des Wohlwollens und der Gerechtigkeit daherkommen, sich aber nach Abnehmen der Verpackung als Bestie entpuppen. So nun der neuste Vorschlag der SPD, im Kampf gegen Rechts™, Andersdenkenden (die SPD nennt sie zweckgebunden »Rechte«) die Bewirtung in Gaststätten zu erschweren. Was heute die Kneipen sind, ist morgen das Benutzen der Parkbank.

Die SPD begibt sich damit in die Tradition jener unheilvollen Ideologie der nationalen Sozialisten, die sie eigentlich vorgibt zu bekämpfen. Wie passt das zusammen? Damals hieß es eben: »Kauft nicht bei Juden!« und nun: »Verkauft nicht an Rechte!«. Der Antrag der SPD (Drucksache 17/9577) an den deutschen Bundestag lautet: Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft.

Hier drängen sich vordergründig vier Fragen auf; nämlich: Was genau ist »rechts« und wenn man zu Gunsten der SPD unterstellt, Rechtsextremismus zu meinen, die Frage, warum nicht auch links bzw. Linksextremismus? Und Drittens: warum verbieten und mundtot machen, wenn man doch angeblich die besseren Argumente hat?

Die wichtigste Frage aber ist: Wer bitte bestimmt denn nun genau, was »rechts« ist? Die Anwort darauf ist einfach: Die SPD natürlich, mitsamt ihrer grundsatzgenormten Politkumpanen von der Linkspartei ausgegangen, übergangslos bis inmitten der Reihen der CDU. Und so soll all das mundtot gemacht werden, was rechts der mittlerweile linken CDU steht, nämlich das konservative, freiheitlich-demokratische oder liberale Denken. Mit dem Mittel des allseits beliebten und ausgiebig getesteten Superinstrument der Nazikeule, einer Wunderwaffe die längst nicht mehr ihrem eigentlichen Namensgeber gilt.

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Was gesagt werden muss:

Stalin Hitler

Finde 10 Unterschiede

Wenn Günter Grass über Israel dichtet, schließt sich der Kreis wieder. Anfang und Ende kommen dort wieder zusammen, wo sie nun mal den gleichen Punkt haben: Im Links- und/oder im Rechtsextremismus. Finde den Unterschied!

Der Dichter mit der feuchten Hand
Dichten zugrunde das Vaterland
Das Ungereimte reimen sie
Die Wahrheitssucher leimen sie
Dies Pack ist käuflich und aalglatt
– die hab ich satt!

Wolf Biermann in »Die hab ich satt!«

Infos:
FAZ: Was Krass uns sagen will (Schirrmacher)
Die Welt: Nicht ganz dicht, aber ein Dichter (Broder)

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