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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Bundestagswahl 2013: Partei der Vernunft »Weniger Staat – mehr vom Leben!«


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Eine Antwort zu “Bundestagswahl 2013: Partei der Vernunft »Weniger Staat – mehr vom Leben!«”

  1. Menschenrechtsaktivist sagt:

    Das demokratische Prinzip ist angeblich wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).

    Beim Demokratieprinzip bzw. Rechtsstaatsprinzip bzw. der Gewaltenteilung wurde allerdings übersehen, dass ein Glaube mit vermeintlich schlauen Sprüchen keine Wissenschaft ersetzen kann. Die Erde war auch nicht der Mittelpunkt der Welt, weil Herrschende den Glauben daran wollten.

    Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ) … und Macht verändert erfahrungsgemäß auch ganze Gesellschaftssysteme in Richtung Diktatur. Auch wir entfernen uns ständig von dem Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind offenbar in verbesserter Form im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ). Man scheint nur die richtige Position finden zu müssen, um die Macht auf Kosten anderer missbrauchen zu können.

    Nicht eine Bundestagswahl, keine Partei, auch keine den Bürgerrechten dienenden Gesetze verbessern den von Machtinteressen geprägten Charakter der Herrschenden. An den Erfolgschancen bei Bürgerrechten ist z.B. zu erkennen, was Sache ist. So hat z.B. die Anhörungsrüge (§ 321a) eine Erfolgschance von 0,00 % – vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt und auch das Bundesverfassungsgericht hat eine abnehmende Erfolgschance (z.Zt. wohl 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich auch fruchtlos. Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Verhaltensgesetzmäßigkeiten wie Selbsterhaltungstrieb mit Gruppenegoismus bzw. Gruppennarzissmus sowie mit Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html hebeln Bürgerrechte aus.

    Das Wahlsystem funktioniert offenbar auch nicht, weil die meisten Wähler zu den Gewinnern bzw. zur größten Gruppe gehören wollen. Da wird in der Regel die Partei gewählt, die Größe zeigt, indem sie z.B. die meisten Wahlplakate aufweisen kann (die die Reichen aus Eigennutz gespendet haben). Urinstinkte werden damit eher gefördert, anstatt ausgeschaltet.

    Auswirkungen von Machtbesitz mit Gruppen-Egoismus und dem Vertuschen von Fehlern durch Herrschende:

    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).

    Macht ändert auch den Charakter der Parteien. Politiker der jeweiligen Regierungsparteien wollen bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt die Ablehnung des gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern durch Regierungsfraktionen- http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/06/14/bundestag-lehnt-gesetzlichen-schutz-von-whistleblowern-ab/ ).

    Die Bundesregierung zeigt z.B. gegenüber einzelnen Abgeordneten Macht-Charakter, indem Sie mit Ihrer Selbstgefälligkeit so tut, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ). Alle herrschenden Gruppen verhalten sich so egoistisch. Sie wollen offenbar instinktiv den Untertanen keine Rechte gewähren. Das kann der Einzelne bei Beschwerden, Petitionen aber auch bei Rechtsmitteln beobachten. Vielleicht gibt es Parallelen z.B. zum Wolfsrudel?

    Die USA und ihre Verbündeten sind jetzt offen auf dem Weg zur Unterdrückung (vgl. http://blog.jens-bertrams.de/2013/08/dreistigkeit-kennt-keine-grenzen-usa-zwingen-e-mail-verschluessler-zur-schliessung/ ).

    Die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .

    Macht verändert auch den Charakter der Untertanen. Unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ist ein Flugblatt zu finden mit Verhaltensrichtlinien, wie man sich vor größeren Schäden und Dauerverarmung in unserer misslungenen Gesellschaftsform schützen kann.

    Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden.

    Der Machtmissbrauch nimmt zu, Kritiker des Machtmissbrauchs nehmen auch zu und werden zunehmend geächtet, sogar weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.
    Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle z.B. unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ . Alles geht Richtung Diktatur.

    Machtinteressen sind Verantwortlichen sogar wichtiger als die eigene Gesundheit. In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der Selbstliebe der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ). Auch die Bundesregierung hat eine selbstgefällige Grundhaltung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ). Petitionsausschüsse verteidigen nach meinen Feststellungen die selbstgefälligen Ansichten der Bundesregierung und der Landesregierung. Die Verwaltung in der Monarchie hatte sicher auch eine selbstgefällige Grundhaltung.

    Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden, werden nur ungenügend Rechte gewährt und es sammeln sich zwangsläufig immer mehr Systemfehler Richtung Staatsterrorismus (siehe z.B. http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm ) an. Sogar lebensfeindliche Tatsachen (z.B. Umweltgifte wie Nano-Partikel, Lebensmittelzusatzstoffe, giftige Chemikalien aller Art, gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere) werden damit leichtfertig geschaffen.

    Herrschende verkennen bei ihren Revierkämpfen mit dem Vertuschen von Fehlern allerdings, dass evtl. ihre Lebensqualität, jedenfalls die Lebensqualität ihrer Nachkommen und der gesamten Erdbevölkerung untergraben wird.

    Nach alledem waren und sind die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren Menschenrecht auf eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt.

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