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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Wulff nun doch besser als Gauck? Jetzt kann der ESM weiter marschieren …

EU

Es zittern die morschen Knochen


Zwar fand ich die kleinkarierte Empörungsjournalie rund um die Causa Wulff mehr als unterirdisch, wenngleich mich sein Rücktritt über Maßen erfreut hat; nicht zuletzt – sieht man einmal von der SED ab – wegen des über alle Parteien und Richtungen hinweg auf den Thron gesetzten Wunschkandidaten Joachim Gauck. Soll heißen, auch meine politischen »Gegner« waren für Gauck. Was haben sich vor allem unsereins politisch Inkorrekte von Gauck erhofft und gleichermaßen die Stirn in Falten gelegt, dass ausgerechnet die Grün_innen für jemand wie Gauck stimmen könnten. Nun denn, er ist es tatsächlich geworden: Bundespräsident. Einer der unbequem sei und mit Vorschusslobeeren versehen wie einst Obama. Ein liberal-konservativer löst den opportunen Kreidefresser und »Islampräsident« Christian Wulff ab. Pffft!

Die erste Ernüchterung folgte bei Fuß, als Gauck seine Amtsantrittsrede hielt. Hmmm, nun ja, Taktik – man fällt schließlich nicht mit der Türe ins Haus. Doch was war das jetzt?

Gauck:

Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter!

Wulff:

Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter?

Ähm, Namen aus Versehen vertauscht? Verkehrte Welt? Mitnichten, das erste Zitat ist von Gauck und letzteres sagte Wulff kurz vor seiner Demontage … Ein Schelm wer sich was dabei denkt.

Also nochmal zu mitschreiben, Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter!, so am 17. April die Deutschen Mittelstands-Nachrichten mit Berufung auf das ef-magazin gestern in seiner Online-Ausgabe. Jetzt könnte man denken, Gauck blæft und schlägt erst dann zu, wenn er den grundgesetzeswidrigen ESM-Vertrag ratifizieren soll. Aber da ist ja noch was:

DER SPIEGEL

Im EU-Parlament lobte Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und betonte das Engagement der Deutschen für Europa. Bei einem Empfang mit deutschen Abgeordneten sagte Gauck, er dürfe ein Land vertreten, dessen Bundeskanzlerin gesagt habe: „Auch in der Krise wollen wir mehr Europa wagen.“ […] Barroso dankte dem deutschen Staatsoberhaupt für „seinen mutigen Aufruf, mehr Europa zu wagen.“ […] Mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nicht, sagte Gauck: „Da bin ich ganz optimistisch.“

Uj, das ist starker Tobak. Und wie gesagt, es ist Gauck, nicht Wulff. Jetzt muss man sich fragen, warum macht der das? Obwohl mit allen Wässern des Ost-Sozialismus gewaschen hat er doch nicht etwa Angst davor, als kürzester Buprä in die deutsche Geschichte eingehen zu müssen? Immerhin, so pfeifen es längst die Spatzen von den Dächern, ist Wulff deshalb zurück getreten geworden, weil er den ESM mehrmals kritisiert hatte. Just im Anschluss daran, tauchten plötzlich wie aus dem Nichts Wulffs »Skandale« auf. So ein Zufall aber auch.

In Wulffs »Linauer Rede« vor Nobelpreisträgern am 24 August 2011:

Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Dominospiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

[…]

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

[…]

Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.

Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden, hatte Christian Wulff zuvor schon in DER ZEIT geklagt.

Nicht schlecht, oder? Jetzt isser weg. Weg wie alle Kritiker von Merkel, der EU und des Kartells: ob Berlusconi, Gaddafi oder nun Wulff. Das deutsche Staatsfernsehen berichtete derweil ausführlich von verbilligten Krediten für’s Häusle bauen oder dem vergünstigten Handyvertrag. Uhhh. Immer schön brav Gewehr bei Fuß.

Wer nun, da Gauck aus wohl guten Gründen der bevorstehenden Verfassungsklage um Herta Däubler-Gmelin und Christoph Degenhart keine Chancen einräumen will, selbige erst recht untersützen möchte, dem sei auf die offizielle Webseite verfassungsbeschwerde.eu verwiesen.

Warten wir’s ab, wo unsere Einheitsparteien um den Stoßtrupp Merkel mitsammt ihrem Schutzbeauftragten EUdSSR noch hin marschieren …

Wir werden weiter marschieren
wenn alles in Scherben fällt
denn heute da hört uns Deutschland Europa
und morgen die ganze Welt


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3 Antworten zu “Wulff nun doch besser als Gauck? Jetzt kann der ESM weiter marschieren …”

  1. Peter sagt:

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  2. Sugel sagt:

    – zum Inbegriff eines wildwuchernden Büro- und Technokratentums, liegen nicht ausschließlich in einer oft unterstellten regressiven Sehnsucht nach einer Rückkehr zu den nationalstaatlichen Ideen und Verhältnissen des 19. Jahrhunderts, zu einem exklusiven Nationalismus, einem „Rechtsruck“ oder in „populistischen“ Ressentiments gegenüber der ursprünglichen Idee der europäischen Integration, sondern sowohl in der Eigenmächtigkeit beziehungsweise -ermächtigung, mit der über die Köpfe derjenigen hinweg entschieden wurde, die das alles finanzieren müssen, als auch in den zahlreichen Rechts- bezihungsweise Vertragsbrüchen, die man dabei allzu leichtfertig beging. Wenn politische Eliten sich nicht mehr an Vertragsrecht halten beziehungsweise es je nach Kassenlage ummodeln und ‑interpretieren – insbesondere bei einem welthistorisch gewichtigen Projekt wie der europäischen Einigung, das schließlich viele Millionen Menschen betrifft – darf man sich über den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, über die Ängste und Unsicherheiten, aus denen sich auch die in großer Zahl kursierenden „Verschwörungstheorien“ speisen, nicht wundern. Sie sind nicht das Ergebnis dumpfer Ablehnung, sondern berechtigter Zweifel an der derzeitigen Durchführung der Währungsunion.

    • Ich glaube, letztendlich ist es den Leuten egal, so lange der Futtertrog halbwegs voll ist. Ich habe kürtzlich noch mit einem Ehepaar (beide Akademiker) gesprochen: Sie hatten noch nie was vom ESM gehört. Beklagt wurden die »armen« Palästinenser. Sie vertraten die Meinung, unsere Politiker hätten aber schon ziemlich viel Ahnung und Fachwissen. Im Abo flattert die Süddeutsche in ihr Haus.

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