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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Wahl in NRW: DIE LINKE wirbt für festen Steuersatz für alle

NRW Die Linke

Geschenke für alle

Unsere derzeitige Parteienlandschaft besteht aus mittlerweile, zählt man die Piraten mit, sechs etablierten Parteien. Vier davon bekennen sich offiziell dazu, politisch links zu stehen. CDU und FDP beanspruchen die Mitte für sich. Allesamt aber sind es sozialdemokratische Parteien. Kein Wunder, dass es die SPD so schwer hat. Müsste man zwei Parteien herausgreifen, welche sich am konträrsten gegenüber stehen, so wären dies die FDP und die Linkspartei. Hier stimmt ausnahmseweise auch einmal die Links/Rechts-Metapher. Nimmt man nun einen sehr weit ausgedehnten und fiktiven Ansatz der FDP in bezug zur Steuerpolitik zur Hand, so könnte man zu folgendem Wahlkampfslogan der FDP kommen: »Fixer Steuersatz für alle!«. Radikalliberale fordern genau dies. Doch wer hätte das gedacht, die Linke fordert es auch. Revolution! Oder etwa doch nicht?

Doch wirklich! Ich bin nämlich im Internet über ein Wahlplakat der Linken für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gestolpert und darauf steht tatsächlich geschrieben:

Gleiche Rechte für alle

Diese Aussage hat mich stutzig gemacht, denn die Ideologie einer Partei wie die der Linken, ist doch exakt das Gegenteil dessen, was sie in vielen ihrer Positionen vertritt. Denn: »Gleiches Recht für alle« ist ein großer philosophischer Anspruch der klassischen Liberalen, die den Staat im Grunde ablehnen und nur eines für menschlich erreichbar erachten, eben: Gleiches Recht für alle. Was im Umkehrschluss bedeutet: So wenig Gesetze wie möglich und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen, statt aufgepfropfte Korsette (Gesetze) von Seiten des Staates, nach denen sich jeder fügen muss. Nun tritt ausgerechnet jene Partei auf die Bühne, die im gleichen Wahlkampf am meisten Staat fordert (»Öffentlich statt privat«) und druckt ohne das Hirn einzuschalten diesen Satz auf ihre Plakate. Eine Partei, die alles, aber auch alles regulieren und umverteilen will. Wie soll das zusammen gehen?

Es gibt mittlerweile tonnenweise Sonderechte für diese und jene Individuen und somit hat dieser »Jedermann« ja gar kein gleiches Recht mehr. Es hat sich bereits eine Minderheitenindustrie etabliert die ihre besonderen Rechte einfordert: Hier die angeblich benachteiligten Schwulen, dort die Lesben, hier die Einarmigen, dort die Dicken, die armen Migranten sowieso und die Frauen ja schon immer – und so weiter und so fort. Diese alle fordern ihr besonderes, eigenes Recht ein. Je linker eine Partei, desto mehr Quoten und Sonderrechte. Was hat das alles mit »gleiches Recht für alle« zu tun?

Das Beispiel Steuerpolitik zu Beginn des Artikels könnte ebenso auf andere programmatische Punkte der Linkspartei angewendet werden. Aber wie ernst ist es der Partei mit diesem Satz? Ist es Augenwischerei oder bloß anders gemeint? Meint sie vielleicht nur, dass auch die immer wieder bemühten »Minderheiten« dieses und jenes Recht bei uns haben sollten? Möglicherweise ist es genau das, doch dann sollte man es bitteschön anders formulieren und auch die Pflichten nicht vergessen. Außerdem, haben jene das Recht etwa nicht? Ist es gar so, dass deutsche Richter besonders streng urteilen, wenn sie einen Migranten verurteilen müssen? Nein, das Gegenteil ist bereits zum Standard geworden und die Richter vergeben einen politisch korrekten Migrantenboni nach dem anderen. Selbiges Plakat ist übrigens in mehreren Sprachen abgefasst und ich habe mir die Mühe gemacht herauszufinden, welche das sind. Es sind der Reihenfolge nach:

  1. Deutsch
  2. Türkisch
  3. Russisch
  4. Kurdisch
  5. Französisch
  6. Arabisch

Türkisch also bereits an zweiter Stelle und Kurdisch noch mal extra. Das Arabisch rundet die Liste ab und man weiß somit, wo die Wahlklientel der Linken zu verorten ist, sieht man einmal vom französischen ab, welches wohl aus Versehen in die Liste geraten ist. Dass die Linke insbesondere im Hartz-IV-Bereich fischen geht, streitet sie selbst nicht einmal ab und gibt süffisanterweise Sarrazin damit wieder recht, wenn er den größten Batzen der Sozialhilfeempfänger bei Türken und Arabern ausfindig macht. Das Russisch in der Sprachliste ist wohl eher traditionell zu verorten. Man pflegt schließlich seine ideologische Herkunft. Alles in allem aber ein arabisch eingefärbter International-Sazialismus. Da kommt Lust auf mehr auf.

Die anderen Plakate künden ebenso vom politischem Durchblick:

Einfalt statt Vielfalt. Die Frage bleibt: Was sollen die Eltern »bewilligen«, wenn es keine Alternativen gibt? Die ewige Gleichmacherei und Gleichschalterei ist es. Das hatten wir alles schon. Nivellierung von oben nach unten nicht nur bei den Reichen, sondern auch den Schlauen. So ist das aus Sicht der Linken erst gerecht. Es darf nicht sein, dass Menschen unterschiedlich sind und machmal es tatsächlich noch sein wollen. Es darf ebenso keine unterschiedliche und somit auch untereinander konkurierende Schulen und Lehrer geben, sondern nur eine einzige. Die Einheitsschule. Und die kriegt via Planstelle genau gesagt, was und wie zu unterrichten ist. In Hamburg wie in München oder in Berlin. Die Bücher werden vorher selbstverständlich staatlich »geprüft«. Und Die Linke fragt euch:

Wollt ihr die totale Gerechtigkeit?

Ja, das könnte euch so passen. Damit hättet ihr immer schön die Konntrolle über die ideologische Erziehung unserer Kinder. Haben wir alle nicht schon genug »öffentlich rechtliche« Indoktrinationen, die wir in Schulen, Medien und an anderen Institutionen tagtäglich ins Gehirn gepinselt bekommen?

Schuldenbremse

Steuer statt Schuldenbremse

Millionärssteuer! Klingt doch super, was? Logisch, oder? Einteignen müsste man sie, die Millionäre. Meine Güte ist das alles so einfältig. Man könnte jedes Plakat und jeden Wahlprogrammpunkt bis auf die Knochen widerlegen. Hier nun will man das NEIN der Linken zur existentiell notwendigen Schuldenbremse mit einer Millionärssteuer finanzieren. Einmal unterstellt, es würde funktionieren, frisst man die Re-Finanzierung im nächsten Plakat gleich wieder auf, auf dem man nämlich fordert:

Löhne rauf

Löhne rauf – weniger Schulden runter

Untertitel: Gute Einkommen statt Geschenke für Banken und Spekulanten. Ah, und womit werden die höheren Löhne denn bezahlt bitteschön? Und sind diese etwa keine Geschenke, Wahlgeschenke? Also weitere Schulden machen und das Spiel kann von vorne beginnen. Und wer verdient an den Staatsanleihen? Die Banken und die Spekulanten. Hiiilfe, es ist zum davon rennen!

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht um die Kausalitäten nicht selbst im Bilde sind und nicht ganz genau wissen, was für ein Unsinn sie da verzapfen. Die Mehrheit des restlichen linken Partteivolks, mitsammt den alten SED-Kadern sind ohnehin nicht mehr in der Lage über den roten Parteinebel hinweg zu blicken. Sie könnten einem im günstigsten Falle noch leid tun, wäre das alles nicht so unheilvoll schlimm für unsere Zukunft.

Was gibt’s denn noch?

Nazis stoppen!

Ach ja, der Dauerbrenner. Ich bin so froh, dass es diese Leute mit so viel Zivilcourage gibt und mir diese ganzen Nazis vom Hals halten. Es werden immer mehr. Überall marschieren sie durch die Straßen, in ihren schwarzen Kutten und bedrohen auch schon mal den ein oder anderen, um opositionelle Parteien mit ihren Terrorandrohungen erfolgreich zu sabotieren. Vor dem 1. Mai graut es mir jetzt schon.

E.ON, RWE entmachten

Die Hätschelkinder des Staates sollen also »entmachtet« werden. Was bei den Linken nichts anderes bedeutet, als noch mehr Staatskontrolle. Das ist in etwa so, als würde man einem Alkoholiker empfehlen, mehr Alkohol zu trinken. All die jetzigen großen Energiekonzerne waren ehemals eine Behörde und haben Deutschland unter sich aufgeteilt. Wir haben dank Politik vier große Energiemonopole in Deutschland, die weit davon entfernt sind, frei und privat zu sein. Es ist ein Kartell, deren Netze vom Staat finanziert werden und es im Umkehrschluss für eine Konkurenz unmöglich macht, in die kontrollierten Netze zu gelangen. Der Energiesektor ist politikverseucht, und wer glaubt denn allen Klaus Ernstes, dies würde sich gerade bei den etatistischen Linken zum besseren wenden? Entweder sind die Linken wirklich so dumm oder sie lügen wie gedruckt.

Mineralölkonzerne enteignen!

Ja, enteignet Springer. SS USA. Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment. – – – Unter langen Haaren, der Muff von 40 Jahren. Oh Gott, schmeiß Hirn vom Himmel!

Die Kurzfassung des Wahlprogramms der Linken:

  1. Umverteilen – Schutzschirm für Menschen
  2. Es ist an der Zeit – linke Politik von und für Frauen
  3. Sozialer und ökologischer Umbau
  4. Alternativen von links – neue Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik
  5. Öffentlich statt Privat – öffentliche Daseinsvorsorge stärken
  6. Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitswesen
  7. Bildung ist keine Ware
  8. Kultur für alle
  9. Soziale und gleiche Rechte für alle – aktive Demokratie verwirklichen
  10. Linke Politik für Seniorinnen und Senioren
  11. NRW stellt sich quer: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
  12. Konsequent für Frieden und Entmilitarisierung

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