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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Ypsilanti: SPD im Schlamm

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Des Bürgers Stimme

Die SPD steckt nicht erst seit Schröder im Schlamm. Keineswegs, das ist seit 1918/19, damals unter Friedrich Ebert, immer wieder mal vorgekommen. Letzterer handelte wenigstens noch aus Überzeugung. Seine Ideologie war sein Antrieb. Nun ist es Machtwille und vor allem Opportunismus. Der aktuelle Fall Ypsilanti führt es einem eindrucksvoll vor Augen.

Vier Parteigenossen welche ihren Protest mit der Macht ihrer Stimmenthaltung gegen Ypsilanti Ausdruck verliehen haben, weil sie das Gewissen plagte eine Frau zu wählen, welche krass im Wortbruch stand, werden nun von der Partei ausgeschlossen; man erwägt es momentan jedenfalls. Da werden nun jene abgestraft, welche ein seltenes Gut in der Politik vertreten: Anstand und Aufrichtigkeit. Der Politikverdrossenheit zum Trotz. Die SPD kümmert’s nicht und übt sich weiter im Verdrängen. Basta, Augen zu und durch! Das Beispiel Lafontaine schlägt in die gleiche Kerbe. Der ehemalige Parteivorsitzende, Polemik hin oder her, wird kollektiv und parteiübergreifend, auf ungemäße Art und ebenso polemischer Weise verteufelt. Die SPD wird so lange nicht zu sich selbst finden, bis sie in diesem Falle ihre Hausaufgaben macht und damit aufhört, Augen und Ohren zu verschließen.

Ypsilanti versucht den Spieß umzudrehen und »nannte das Verhalten der vier Abgeordneten einen ‚Anschlag auf die gesamte Partei‘ und eine Verletzung demokratischer Spielregeln.« Man staunt nicht schlecht.

Der neuste Clou im Falle Ypsilanti ist ein Bericht der FAZ vom 07.12.2008. Hier wird von SPD-Abgeordneten berichtet, »sie seien mal ‚wohlwollend‘, mal ‚drängend‘ ersucht worden, per Handyfoto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.« Ob das stimmt spielt kaum noch eine Rolle. Passen tut es allemal. Einer der Grundpfeiler der Demokratie, die geheime Wahl wird ausgehebelt … ja, ausgerechnet die SPD.


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